Eine Anklageschrift als ein Portrait juristischer Pornographie

Sehr geehrter Herr Richter,

Im Grunde genommen verdient es dieser schwache Text, also die Anklageschrift, es nicht, dass man darauf mit einer ernst zu nehmenden Verteidigung reagiert. Denn er ist in keinerlei Hinsicht ausreichend, um eine so Achtung und Ehrfurcht gebietende Strafe wie lebenslängliches Zuchthaus zu fordern, da er weder mit Verstand geschrieben ist, noch auf Recht basiert.

Aber als ich sah, welche Lügen über mich verbreitet werden, wurde mir klar, dass die tausenden Menschen, die nach dem 15. Juli 20161 ins Gefängnis geworfen worden sind, Opfer eines juristischen Massakers sind. Ich bin wohl kaum der einzige Mensch, über den Lügen verbreitet werden und wir müssen einsehen, dass diese Art von verlogener Anklageschriften wie ein giftiger Efeu die Justiz umschlingen und ersticken.

Die Respektlosigkeit bestehend aus Lügen und Unsinn, die der Staatsanwalt, der diese Anklageschrift verfasst hat, begangen hat, ist ein Beweis dafür, dass diese Praxis innerhalb des Justizsystems bereits zur Gewohnheit geworden ist.

Wenn Sie diese Anklageschrift lesen, werden sie mühelos begreifen, dass dieser Ort, mit seinen Angeklagten, seinen Anklagebänken, seinen aufgereihten Anwälten, den bewaffneten Gendarmen, den Pulten und Roben, dieser Ort, den wir als Justizpalast bezeichnen, sich in ein Schlachthaus des Rechts verwandelt hat.

Es gibt ein Sprichwort, das Mehmet Altan2 sehr schätzt: „Wenn man einen Tropfen Blut untersucht, kann man sämtliche Krankheiten, die das System befallen haben, erkennen.“

Wenn wir nun diese Anklageschrift, diesen einen Blutstropfen, untersuchen, dann werden wir gemeinsam erkennen, dass das Rechtssystem an Lepra erkrankt ist und zusammen wir werden zusammen mit der Weltgemeinschaft beobachten, wie das Fleisch des Rechtssystems in Fetzen vom Körper abfällt.

Ich werde Ihnen diese fürchterliche Krankheit, von der unser Justizsystem befallen wurde, vor Augen führen, indem ich jeden einzelnen Paragraphen dieser Anklageschrift unter die Lupe nehme.

Das tue ich nicht, weil ich dem naiven Irrtum erlegen wäre, dass es derzeit in der Türkei ein unabhängiges und gerechtes Justizsystem gibt.

Ich bin mir natürlich darüber im Klaren, dass wir derzeit Zeugen und Angeklagte einer brutalen Zeit sind, in welcher die Juristen eigenhändig die Justiz schlachten; dass wir in einem grausamen und beschämenden Zeitalter leben, in dem Menschen, die vom Gericht freigelassen werden, noch an der Pforte desselben Gerichts erneut verhaftet werden.3

Ich aber glaube an das Sprichwort, in dem es heißt: „Die Justiz schläft manchmal, aber sie stirbt nie.“ Ich weiß, dass das Recht, das heute getroffen ist und verwundet und blutend im Koma liegt, eines Tages wieder gesunden und zurückkehren wird.

Die Politiker und Juristen, die derzeit an der Macht sind, glauben, dass das „Heute eintausend Jahre währen wird“, ganz so, wie seinerzeit die Generale des 28. Februar4. Aber ich weiß, dass es ein Morgen geben wird, dass es immer ein Morgen gibt.

Deswegen werde ich diesen oberflächlichen und unfundierten Text, über den es heißt, er sei eine Anklageschrift, Stück für Stück auseinandernehmen und als Dokument für die Zukunft hinterlassen, in der die Unterdrückung enden und das Recht zurückkehren wird. Als Antwort auf die Anklageschrift verfasse ich eine Gegenklage, in der ich erzählen werde, was ich zu sagen habe.

Kommen wir nun also zu dieser juristischen Absonderlichkeit, die hier als Anklageschrift bezeichnet wird.

Was sagt diese Anklageschrift?

Unser „Putschistentum“ stützt sich, abgesehen von einigen meiner Texte und einem Fernsehauftritt, im Grunde genommen auf Folgendes:

Wir kennen Leute, die wiederum Leute kennen, von denen behauptet wird, dass sie den Putsch angeführt hätten.

Ich bin mir sicher, dass auch Sie diese Anschuldigung lächerlich finden. Aber das ist der gesamte eigenartige und lächerliche Vorwurf, der mir gemacht wird und der auf keinem anderen Fundament basiert, als einigen meiner Texte und einem Fernsehauftritt.

Es soll einige Männer geben, die den Putsch gelenkt haben… Und es gibt einige Männer, die diese Männer kennen… Und wir kennen Männer, die diese Männer kennen.

Ich weiß, es ist schwer zu glauben, aber genau das wird in der Anklageschrift seitenlang erklärt.

Als erstes möchte ich fragen, wie man jemanden „kennen“ als Beweis für ein Verbrechen einstufen kann?

Wird man schuldig, wenn man einen Straftäter kennt?

Wenn Ihr Nachbar als Geldfälscher vor Gericht steht und Sie ihn kennen, wird man ihnen dann auch wegen Geldfälscherei den Prozess machen?

Oder gilt man als geschieden, weil man einen Nachbarn kennt, der sich von seiner Frau hat scheiden lassen?

Um für eine Tat beschuldigt und zur Verantwortung gezogen werden zu können, muss man diese Tat doch selber durchgeführt haben oder daran beteiligt gewesen sein, oder nicht?

Muss nicht bewiesen werden, dass man an besagter Tat beteiligt gewesen ist?

Selbstverständlich.

Und, gibt es einen solchen Beweis?

Natürlich nicht.

Es gibt nur einen auf Lügen basierenden Wortsalat.

Selbst wenn es die Wahrheit wäre – wenn es keine Beweise für ein Verbrechen gibt, wird die Anklageschrift selbst zur Lüge.

Die Anklageschrift beginnt damit, dass ich einmal in der Woche auf einer Internetseite Texte veröffentlicht habe, die Said Sefa, einem der „Chefs der Terrororganisation“, gehört.

Soweit ich informiert bin, gibt es derzeit kein rechtskräftiges Urteil gegen Said Sefa. Aber der Staatsanwalt setzt seinen Anfang, als gäbe es eines.

Das bezeichnet man normalerweise nicht als Justiz, sondern als Manipulation.

Aber, gesetzt den Fall, dass Said Sefa schuldig ist.

Ja?

Wenn der Inhaber einer Zeitung ein Betrüger ist, seine Frau erschießt oder in einen Putsch verwickelt ist, macht das jeden, der in seinem Medienunternehmen schreibt oder Nachrichten macht, zu einem Mittäter?

Ich erinnere mich den Begriff „Individualschuld“ gehört zu haben.

Hat man auch diesen Begriff getötet, als die Justiz verwundet wurde?

Wenn man die Anklageschrift so eröffnet, dann muss erst die Schuld von Said Sefa bewiesen und ein rechtskräftiges Urteil gegen ihn gefällt werden und danach nachgewiesen werden, dass ich an der Straftat beteiligt gewesen bin.

Gibt es einen solchen Beweis?

Natürlich nicht.

Denn der Staatsanwalt, der diese Anklageschrift verfasst hat, hat die Notwendigkeit sich mit solchen Details wie „Beweisen“ abzugeben, während des gesamtes Schriftsatzes nicht verspürt.

Was braucht es noch für Beweise? Seine Anschuldigungen müssen reichen.

In dieser Anklageschrift gibt es anstelle von Beweisen lediglich die Anschuldigungen des Staatsanwalts und das sind Lügen.

Nach der Einleitung folgt die Zeugenaussage eines Herrn Ahmet Keleş. Weil das alles so chaotisch geschrieben ist, ist es ziemlich schwer zu verstehen, was dieser Zeuge gesagt hat.

Soweit ich es verstanden habe, hat dieser Ahmet Keleş ausgesagt, dass die Demonstrationen von Gezi5 ein Komplott gewesen seien und er das „als er die Texte von Ahmet Altan in der Tageszeitung Taraf gelesen hatte“ erkannt habe.

Hier haben wir ein kleines Problem.

Während der Zeit von Gezi hatte ich die Taraf schon lange verlassen. Ich hatte mich nach Hause zurückgezogen und einen Roman geschrieben.

Wenn Sie versuchen wollen Gezi durch meine Texte zu verstehen, werden Sie sich schwer tun. Denn darüber habe ich gar nichts geschrieben.

Aber natürlich halten sich weder der Staatsanwalt, noch der Zeuge an solchen kleinen Lügen auf.

Ich habe die Taraf 2012 verlassen. Aber ohne sich zu schämen, ist von meinen Texten über Gezi in der Taraf im Jahr 2013 die Rede, also von Texten, die es gar nicht gibt. Und das wurde in die Anklageschrift aufgenommen.

Zu diesem Zeitpunkt habe ich nicht für die Taraf geschrieben. Aber wenn ich es doch getan hätte, dann hätte ich Gezi mit Sicherheit unterstützt. Ich glaube, dass Gezi eine Bewegung war, die an das Gewissen des Staates und des Volkes appelliert hat. Das Gewissen des Staates, so fern es ein solches gibt, hat sich nicht angesprochen gefühlt, sehr wohl aber das Gewissen des Volkes. Es war eine kluge, mutige und friedliche Bewegung, die nicht organisiert war, die keinen Führer hatte und aus dem Inneren des Volkes entstanden war. Soweit ich weiß, gibt es in unserer Geschichte dafür kein zweites Beispiel..

Das hätte ich dem Staatsanwalt geantwortet, wenn er mich dazu befragt hätte, was ich über Gezi denke, und er sich nicht stattdessen Lügen aus den Fingern gesaugt hätte. Ihm wäre die Schande erspart geblieben, eine Anklageschrift zu schreiben, deren Lügen so leicht aufzudecken sind.

Derselbe Zeuge hat außerdem ausgesagt, dass ich über Uludere6 die Schlagzeile „Der Staat bombardiert sein Volk“ gesetzt hätte.

Dafür braucht man keinen Zeugen. Diese Schlagzeile habe ich 2011 gesetzt, sie prangt immer noch auf der Zeitung. Mir wurde dafür der Prozess gemacht und ich wurde schuldig gesprochen. Ich bin der einzige Mensch, der wegen Roboskî verurteilt worden ist. Nicht diejenigen, die die Bomben abgeworfen oder den Befehl dazu gegeben haben, sondern ich wurde schuldig gesprochen.

Und, ja, heute denke ich noch immer so: Der Staat hat sein Volk bombardiert. Er hat bedauernswerte Menschen getötet.

Aber was hat das mit dem Putsch vom 15. Juli zu tun? Was hat dieses Thema in der Anklageschrift zu suchen? Das Müssen Sie den Staatsanwalt fragen, der offensichtlich ziemlich verwirrt ist.

Dieser Ahmet Keleş hat noch etwas gesagt.

Laut Aussage von Keleş gab es einen Mann, der bevor Gezi ausbrach, gesagt haben soll, dass man „keine Schulden auf Dollar-Basis machen“ solle. Der Nachricht zufolge war es der als „Hocaefendi”7 bezeichnete Chef der Terrororganisation.

Weil der Staatsanwalt das alles so chaotisch geschrieben hat, konnte ich nicht ganz verstehen, ob diese Nachricht an mich oder an Ahmet Keleş geschickt worden war.

Falls sie an Keleş geschickt worden ist, was geht mich das dann an? Was hat das dann mit der Anklageschrift gegen mich zu tun?

Nichts. Aber wenn behauptet wird, dass die Nachricht an mich geschickt worden sei, dann wird das ganze richtig lächerlich.

Warum sollte Fethullah Gülen einem Mann, der zuhause sitzt und einen Roman schreibt, die Nachricht zukommen lassen, dass er „keine Schulden auf Dollar-Basis“ aufnehmen solle?

Und überhaupt, warum sollte ich mich auf Dollar-Basis verschulden? Bin ich Bauingenieur? Ich habe meinen Lebtag lang keine Schulden gemacht, weder Dollar noch in anderer Währung. Ich gebe nur so viel Geld aus, wie ich besitze und mache keine Schulden.

Wenn davon die Rede sein sollte, für die Zeitung Taraf Schulden aufzunehmen, so war ich ja zu diesem Zeitpunkt schon lange nicht mehr dort beschäftigt.

Egal, wie man es betrachtet, es bleibt unverständlich. Aber dem Staatsanwalt geht es ja auch nicht darum, dass es verständlich ist. Er hat einfach niedergeschrieben, was ihm in den Sinn gekommen ist. So hat sich die Anklageschrift in einen verworrenen Brei aus Lügen verwandelt.

Gleich im Anschluss folgt die Aussage von einem anonymen Zeugen namens Osman.

Osman sagt aus, dass Mitglieder des „Cemaats“8 während Gezi von geheimen Twitter-Konten aus regierungskritische Tweets verbreitet hätten.

Ich habe nicht verstanden, wie regierungskritische Tweets ein Putsch-Verbrechen sein können.

Und noch weniger habe ich verstanden, was das mit mir zu tun hat.

Egal ob geheim oder öffentlich: ich habe in meinem ganzen Leben noch keinen einzigen Tweet verschickt.

Was hat dieses Ereignis mit mir oder mit der Anklage zu tun? Wer es verstanden kann, möge sich bitte bei mir melden.

Mit solchem Quatsch hält man uns seit Monaten im Gefängnis fest und fordert noch dazu Lebenslänglich.

Und diesen Zustand bezeichnet man derzeit als Justiz.

Ich erzähle das deshalb alles so detailliert, damit jeder erkennen kann, mit was für einer Kaltschnäuzigkeit der Staatsanwalt und ähnliche Leute das Leben von Menschen verdunkeln und wie sie ihr Amt missbrauchen. Ich möchte, dass dies alles für den Tag, an dem die Justiz erwacht, dokumentiert ist.

Nach Osman wird ein Zeuge namens Nurettin Veren aufgeführt. Es ist die erste Zeugenaussage darüber, dass ich Leute kenne, die Leute kennen, denen vorgeworfen wird, den Putsch angeführt zu haben.

Dieser Nurettin Veren sagte aus, dass Alaattin Kaya die Verbindung zwischen mir, Mehmet Altan, Nazlı Ilıcak9 und Fethullah Gülen hergestellt habe und er wisse, dass wir Alaattin Kaya häufig getroffen hätten. Beachten Sie, er sagt, dass er „es weiß“.

Nun ist es so, dass ich zwar diesen Nurettin Veren nicht kenne, aber weiß, dass er ein Betrüger ist. Ich kann Ihnen das sofort beweisen.

Nach dem 15. Juli habe ich ihn live im Fernsehen gesehen.

Er sagte damals, dass ich in einem der Fernsehkanäle des „Cemaat“, ich erinnere mich nicht mehr daran, welchen Namen er genannt hatte, ob er Mehtap oder Samanyolu gesagt hat, zweimal die Woche ein Programm gehabt habe und dafür 3.000 Dollar kassiert hätte.

Das erklärte er ohne mit der Wimper zu zucken und mit einem solchen Vertrauen, dass man meinen könnte, er hätte das Geld aus eigener Tasche bezahlt. Später habe ich dann gesehen, dass dieselbe Lüge auch in meine Anklageschrift Eingang gefunden hat.

Bitte achten Sie jetzt genau auf das, was ich jetzt sagen werde.

Ich habe seit 20 Jahren keine Fernsehsendung mehr gemacht.

Der Staatsanwalt kann die Aussage eines Mannes verwenden, der so skrupellos lügen kann.

Dieser Mann sagt, dass er „weiß“, dass Alaattin Kaya eine Verbindung zwischen mir und Gülen hergestellt hat und ich Kaya häufig getroffen habe.

Und unser Staatsanwalt fragt nicht nach, woher er das wisse.

Er fragt nicht, ob er dafür Beweise liefern kann.

So wenig wie er nachgefragt hat, liefert er selber auch nur einen einzigen Beweis für diese Behauptung.

Weil der Staatsanwalt wirr ist, nimmt er die Aussage in die Anklageschrift auf und beweist dann durch ein Dokument, das er ebenfalls beigefügt hat, dass es sich bei den Worten um eine Lüge handelt.

Hätte er seine eigene Anklageschrift gelesen, hätte er diese Sätze, die offensichtlich eine Lüge sind, sicherlich gelöscht. Aber dem Staatsanwalt ist es sogar zu viel gewesen die Anklageschrift, die er selber geschrieben hat, zu lesen.

Hören Sie jetzt bitte aufmerksam zu.

Man hat die Telefonaufzeichnungen von Mehmet Altan und mir aus den vergangenen zehn Jahren ausgewertet und die Summe all unserer Gespräche mit Alaattin Kaya errechnet und in die Anklageschrift aufgenommen.

Wissen Sie, wie häufig wir mit diesem Alaattin Kaya den wir „häufig gesprochen“ haben, in den vergangenen zehn Jahren telefoniert haben?

Mehmet Altan in zehn Jahren ein einziges Mal. Das war im Jahr 2008.

Ich habe ihn zweimal gesprochen, nämlich 2010 und das zweite Mal 2012.

Aber selbst wenn wir ihn häufiger gesprochen hätten, wäre das kein Beweis für eine Straftat.

Aber sogar das, was sie über eine Handlung, die keine Straftat darstellt, behaupten, ist eine Lüge.

Wie kann man es als „häufig“ bezeichnen, wenn man einen Mann ein oder zweimal innerhalb von zehn Jahren gesprochen hat?

Ich vermisse ein bisschen die Scham angesichts der Tatsache, dass wir vom Recht abgekommen sind. Aber nicht mal das. Denn um das Recht missbrauchen zu können, müssen die Juristen ja ihr Schamgefühl verlieren. Wenn sie es nicht verloren hätten, könnten sie nicht so schamlos lügen und der Justiz und der Gerechtigkeit so feindselig gegenüberstehen.

Unser Staatsanwalt ist so außer sich geraten, dass er die Aussage von Nurettin Veren gleich zweimal in die Anklageschrift hineingeschrieben hat. Man merkt: er bekommt gar nicht genug von der Lüge.

Weil der Staatsanwalt so wirr ist, hat er die Anklageschrift von einem Punkt zum nächsten, ohne roten Faden, verfasst. Es ist natürlich gar nicht so einfach, so viele Lügen zu schreiben.

Stattdessen werde ich die Anklageschrift jetzt ordnen und das Thema „Zeugenausssagen“ genauestens beleuchten und dann auf die Themen Balyoz und Ergenekon10 zu sprechen kommen.

Dem Staatsanwalt ist es nicht gelungen, einen Erzählfaden aufrecht zu halten und das Thema – wie es in einer gewöhnlichen Hausaufgabe zum Thema freies Schreiben gefordert wäre – geordnet darzustellen. Dennoch kehrt er, nachdem er von meinen Texten erzählt, von Balyoz und Ergenekon die Rede ist, wieder zu seinem Lieblingsthema zurück, nämlich „dass ich Leute kennen, die Leute kennen, denen der Putsch zur Last gelegt wird.“

Man merkt es, mein liebster Name zu diesem Thema ist Alaattin Kaya.

Er wird es wirklich nie Leid, zu diesem Thema Lügen zu verbreiten.

Jetzt kommt ein weiterer anonymer Zeuge zu Wort, sein Deckname ist Söğüt, „der Weidenbaum“. Sie haben sich wirklich einen schönen, einen schicken Namen für ihn ausgedacht.

Diese „Weide” hat Alaattin Kaya zur Zeitung Taraf gebracht, während sie selber unten wartet.

Und sie behauptet, dass Alaatin Kaya und Başar Arslan alle zwei Wochen mich und Mehmet Baransu getroffen hätten.

Das wirft eine einfache Frage auf.

Woher weiß der Mann, der unten wartet, dass Alaattin Kaya oben mich und Mehmet Baransu getroffen hat?

Sehen Sie, die Zeitung Taraf befand sich auf einer Etage eines Geschäftshauses. Başar Arslan war ein Stockwerk über uns, aber alle anderen waren im Stockwerk darunter. Ich hatte einen eigenen Raum. Jeder, der in der Zeitung gearbeitet hat, konnte jederzeit hereinkommen. Alle waren zusammen.

Unsere morgendlichen Redaktionssitzungen haben wir mitten in der Redaktion abgehalten, damit sogar die Praktikanten teilnehmen konnten. Jeder, der bei der Zeitung gearbeitet hat, durfte seine Meinung bezüglich unserer Meldungen sagen.

Die Titelseite der Zeitung haben wir jeweils im Zimmer der Redaktionsleitung erstellt, das allen gut zugänglich war.

Es besteht nicht die geringste Möglichkeit, dass in der Zeitung Taraf bezüglich der Veröffentlichung irgendetwas geheim geblieben sein könnte.

Wenn der Staatsanwalt irgendwen, der bei der Taraf gearbeitet hat, gefragt hätte, hätte er das erfahren.

Warum hat er niemanden gefragt?

Oder hat er nachgefragt und nicht niedergeschrieben, was er in Erfahrung gebracht hat?

Ich habe Alaattin Kaya ein oder zwei Mal in meinem Leben getroffen.

Dass habe ich ja auch geschrieben.

In einer seiner Reden hat mein Vater11 einmal gesagt: „Meinen geheimsten Satz kann ich auch auf dem Taksim-Platz sagen“, und das hat er auch uns gelehrt. Bei uns gibt es keine Geheimniskrämerei. Abgesehen von unserem Privatleben teilen wir alles mit unseren Lesern. So haben wir das immer gehalten.

Mehmet Altan und ich wurden jahrelang von Einheiten des Geheimdienstes überwacht.

Hätte es in unserem Leben auch nur die geringste Geheimniskrämerei gegeben, hätte man uns das schon lange unter die Nase gerieben.

Genau deswegen hat der Staatsanwalt ja auch rein gar nichts gefunden, für das er uns beschuldigen konnte. Stattdessen windet er sich.

In der Aussage des anonymen Zeugen Weide gibt es einen Ausdruck, der mich wütend macht. Natürlich gibt es viel, über das ich mich aufrege, aber einen Punkt werde ich ihr aufführen.

Nach jedem Besuch von Alaattin Kaya habe unsere Zeitung AKP-kritisch berichtet.

Seit wann ist es eine Straftat, negativ über die AKP zu berichten? Und wie ist es möglich, dass meine Kritik an der AKP, meine Warnungen bezüglich der Fehler einer politischen Partei, ein Beweis für Putschistentum sind und in eine Anklageschrift aufgenommen werden?

Aber das ist es gar nicht, was mich geärgert hat.

Mich hat es geärgert, dass der Staatsanwalt behauptete, ich hätte auf Anweisung von „jemandem“ die AKP kritisiert. Da schämt man sich doch.

Seit 35 Jahren schreibe ich in diesem Land Artikel. Meine Linie hat sich nicht verändert. Ich habe stets alle unterstützt, die für Demokratie und Recht eintreten und jeden kritisiert, der sich gegen die Demokratie und das Recht stellt.

Bevor man in die Anklageschrift diese Dinge hineinschreibt, hätte der Mensch ja mal einen Blick auf die Texte werfen können, die ich in den vergangenen zehn, zwanzig oder dreißig Jahren verfasst habe. Man liest doch, was der Mann, den man dreimal Lebenslänglich ins Gefängnis schicken möchte, geschrieben hat.

Ich stehe nicht das erste Mal vor Gericht. Ich habe fast 300 Anklagen hinter mir. Mir wurde wegen meiner Texte der Prozess gemacht. In wessen Auftrag habe ich das geschrieben?

Wer hat mich dazu gebracht, Texte zu schreiben, die mir dutzende Anzeigen einbringen werden?

Auf wessen Geheiß hin habe ich gegen die Militärherrschaft gekämpft? Brauche ich von irgendjemandem eine Aufforderung, um die AKP zu kritisieren? Warum würde man eine Anweisung brauchen, eine Partei zu kritisieren, die durch ihre Politik in den vergangenen fünf Jahren ein riesiges Land zum Zusammenbruch geführt hat?

Sie können das Recht ignorieren und mich ins Gefängnis werfen. Aber so respektlos und unanständig darf man sich nicht verhalten. Das lasse ich nicht zu.

Meine Bücher wurden von Millionen Menschen gelesen und in 17 Sprachen übersetzt. Mein letzter Roman wurde, während ich im Gefängnis sitze, in Italien und den USA veröffentlicht.

Ich habe diese dutzenden Bücher nicht geschrieben, um dann den Respektlosigkeiten eines ignoranten Staatsanwalts ausgesetzt zu sein.

Da stellt sich ein Mann, der zu unfähig ist, eine Anklageschrift zu strukturieren und in seiner Muttersprache nicht anständig schreiben kann, hin, und sagt einem anderen, der seit 35 Jahren Schriftsteller ist, er hätte „seine Texte auf Anordnung“ geschrieben.

Wir haben das Recht vergessen, aber wir sollten wenigstens nicht unsere gute Erziehung vergessen.

Dieser Staatsanwalt hat eine Anklageschrift geschrieben, die einem auseinanderfällt, wo immer man sie anpackt.

Laut der Aussage von Weide, stand ich bis zur Zeit des Korruptionsskandals 201312 mit Alaattin Kaya in Kontakt. Bis zu diesem Datum soll mir Kaya Akten und verschlossene Umschläge in die Taraf gebracht haben.

Zur Zeit des Korruptionsskandals vom 17. – 25. Dezember 2013, war ich bereits über ein Jahr nicht mehr bei der Taraf.

So eindeutig ist das.

Hat sich der Staatsanwalt, der die Anklage geschrieben hat, nie gefragt: „Wann ist dieser Ahmet Altan eigentlich weggegangen von der Taraf?“

Wie kann man eine solche Anklageschrift, die von Lügen nur so strotzt, schreiben?

Das ist die Situation, in welche das Recht und die Juristen heute geraten sind. Unverfrorenheit bis zum Äußersten, Lüge bis zum Äußersten und Schamlosigkeit bis zum Äußersten.

Man macht sich nicht einmal Sorgen deswegen, dass die Lügen so schnell auffliegen. Weil es keine Rolle spielt, ob das Gesagte richtig ist oder falsch. Für ihn (den Staatsanwalt, d. Übers.), ist nur wichtig, uns im Gefängnis festzuhalten. Er glaubt, dass diese Lügen dafür ausreichend sein werden. Und in der Tat: Diese Lügen könnten ausreichend sein, um uns im Gefängnis einzusperren.

Das ist genau der Punkt, an dem die Justiz in der Türkei heute angelangt ist.

Außerdem ist in der Anklageschrift ausschweifend von der Beziehung zwischen Başar Arslan und Alaattin Kaya die Rede. Es geht um den Verkauf einer Druckerei.

Başar Arslan hat eine Zeit lang meine Bücher verlegt. Außerdem war er der Besitzer der Tageszeitung Taraf, bei der ich bis 2012 Chefredakteur war.

Başar ist klug, witzig, fleißig und jemand, dessen Freundschaft ich stets genossen habe. Es ist nicht einfach, mit mir zusammenzuarbeiten und nach fünf Jahren der Zusammenarbeit war unsere Freundschaft ermüdet. 2012 habe ich bei der Zeitung gekündigt und wir haben uns nicht wieder getroffen.

Ich werde niemals glauben, dass Başar Arslan mit dem Putsch oder den Putschisten etwas zu tun hatte. Ich werde es so lange nicht glauben, bis ich konkrete Beweise vorgelegt bekomme.

Außerdem: was geht mich die Geschäftsbeziehung eines Geschäftsmanns, den ich seit 2012 nicht mehr gesehen oder gesprochen habe, dem ich nicht mehr begegnet bin, zu einem anderen Geschäftsmann an?

Wenn in den Geschäftsbeziehungen etwas illegales vorgefallen ist, dann ist das Handelsgericht zuständig.

Was hat der Verkauf einer Druckerei, die ich nie besucht, nie gesehen habe und von der ich nicht weiß, wo sie sich befindet, in einer Anklageschrift gegen mich zu suchen?

Der Staatsanwalt behauptet auch, dass die Tageszeitung Taraf „beständig zugunsten der Terrororganisation Bericht erstattet“ habe.

Ich bin begeistert, wenn solche vagen, seichten und leeren Phrasen vorgeschoben werden und das als Recht bezeichnet wird.

Das, was als „Terrororganisation“ bezeichnet wird, hieß zu der Zeit, als ich noch journalistisch tätig war, Cemaat.

Es wird behauptet, dass ich „beständig zugunsten der Terrororganisation Bericht erstattet“ hätte. Ein anderer könne behaupten, dass ich „beständig zuungunsten der Terrororganisation Bericht erstattet“ hätte.

Ich habe ja ganz offen darüber geschrieben und publik gemacht, dass das Cemaat sich über unsere Veröffentlichungen beschwert hat und uns deswegen seine Mitglieder geschickt hat.

Kommen wir aber nun zum Recht.

Was ist das Verbrechen, das der Anklageschrift zugrunde liegt?

Ein Militärputsch.

Wann hat die Straftat stattgefunden?

Am 15. Juli 2016.

Wann habe ich meine journalistische Tätigkeit aufgegeben? 2012.

Können Nachrichten, von denen die neueste vier Jahre vor der Straftat veröffentlicht wurde, ein Beweisstück für ein Verbrechen sein?

Die Tageszeitung Taraf hat zu keiner Zeit „beständig zugunsten der Terrororganisation Bericht erstattet“.

Und hätte sie es doch getan, wäre das keine Straftat.

Sollte der Staatsanwalt sich für Publikationen und einen Diskurs der „beständig zugunsten der Terrororganisation Bericht erstattet“ interessieren, sollte er auf die AKP blicken.

Man könnte einen Blick auf Tayyip Erdoğan werfen, der bei einer Veranstaltung, die vom Cemaat organisiert worden war, seine Zuneigung öffentlich kundgetan hat. Man könnte einen Blick auf den heutigen Justizminister werfen, der sich fast selber in der Luft zerrissen hat, um vom Rednerpult des Parlaments aus Gülen zu verteidigen.

Das sind die Leute, die beständig das Cemaat verteidigt haben.

Wenn das eine Straftat ist, warum sind die dann nicht verhaftet worden? Wenn es keine Straftat ist, was suchen dann die leeren Aussagen in dieser Anklageschrift?

Gibt es eine schlüssige Antwort auf diese Frage?

Nein.

Kann es ein Recht geben, das nicht schlüssig ist?

Kann es nicht.

Wenn Vorwürfe hervorgebracht werden, die weder schlüssig sind noch auf Beweisen beruhen, dann handelt es sich um eine Vergewaltigung der Justiz, wenn man diese in eine Anklageschrift schreibt.

Der Staatsanwalt hat sich so daran gewöhnt, die Justiz zu vergewaltigen, dass unsere Anklageschrift sich in einen Justizporno verwandelt hat.

Es gibt zwei weitere Namen bezüglich der Behauptung, dass wir „Leute kannten, die Leute kannten, denen zur Last gelegt wird, den Putsch gelenkt zu haben.

Der eine ist Önder Aytaç.

Als ich Önder Aytaç begegnet bin, war er Berater der AKP-Regierung und Dozent an der Polizeiakademie.

Er sagte mir, dass er gern für die Taraf schreiben möchte. Weil ich ein möglichst breites Spektrum an Autoren haben wollte, habe ich ja gesagt.

Dieser Önder Aytaç, den der Staatsanwalt in die Anklageschrift aufgenommen hat, um mich über ihn mit dem Putsch in Verbindung bringen zu können, ist – glaube ich – der einzige Autor, den ich je entlassen habe.

Ich habe ihn entlassen, weil er gesagt hat: „Apo13 solle gehängt werden. In der Taraf gab es für jede Ansicht Raum. Aber nicht für Menschen, die den Tod oder die Tötung anderer forderten oder forderten, dass der Staat einen Mord begeht.

Der Staatsanwalt hat festgehalten, dass ich mit Önder Aytaç telefoniert habe, nicht aber, wann und wie oft.

Warum hat er das nicht niedergeschrieben?

Wahrscheinlich hat er das unterlassen, weil dann noch deutlicher geworden wäre, was für ein Quatsch diese Anklageschrift ist.

Der dritte Name lautet Ekrem Dumanlı14.

Ich unterhalte keine Freundschaft mit Alaattin Kaya oder Önder Aytaç, sehr wohl aber mit Ekrem Dumanlı.

Ekrem ist ein Journalist, der dieselben Themen mag wie ich und etwas davon versteht, also Themen wie Literatur, Kino, Boxen oder Fußball.

Es hat mir immer Spaß gemacht, mich mit ihm zu unterhalten. Wir haben uns ein, zwei Mal getroffen und zusammen gegessen. Einmal waren wir zusammen bei einem Fußballspiel des Istanbuler Clubs Beşiktaş.

Also wenn ich drei Mal Lebenslänglich verdiene, weil ich mit Ekrem Dumanlı telefoniert habe, dann habe ich mit dem Beşiktaş-Spiel, bei dem wir zusammen waren, wahrscheinlich fünfzig Mal Lebenslänglich verdient.

Als wir gesprochen haben, war ich der Chefredakteur der Taraf und Ekrem der Chefredakteur der Tageszeitung Zaman.

Damals habe ich nicht nur mit dem Chef der Zaman, sondern auch mit denen von den Tageszeitungen Sabah und Star in Kontakt gestanden. Seinerzeit war die Taraf in Schwierigkeiten. Wir waren auch der Suche nach Papier, einer Druckerei und Vertriebsmöglichkeiten. Ehrlich gesagt, hat niemand wirklich geholfen. Vielleicht konnten sie auch nicht helfen. Unsere Probleme haben nie aufgehört.

Über diese „Bekanntschaften“ werde ich zwei Dinge sagen.

Zum einen sind diese Männer, deren „Bekanntschaft“ in der Anklageschrift als großes Verbrechen dargestellt ist, keine Viehhändler, Großhändler oder Bauunternehmer.

Diese Menschen sind Leute aus der Medienwelt. Innerhalb der Medienwelt kennt jeder jeden ein bisschen, man begegnet sich und spricht miteinander.

Wenn man mit Leuten, die in derselben Berufswelt sind spricht, ist das weder eigenartig, noch anormal oder ein Verbrechen.

Das entspricht dem gewöhnlichen Alltag.

Das zweite, das ich sagen möchte, ist Folgendes:

Sehen Sie, wir sollten nachzählen, ob ich häufiger mit Ekrem Dumanlı gesprochen habe, als dieser in Tayyip Erdoğans Privatflugzeug gestiegen ist. Danach können wir darüber diskutieren, ob ein Gespräch mit Dumanlı ein Verbrechen ist oder nicht.

Sollte Dumanlı allerdings mit Erdoğan zehn Mal häufiger gesprochen haben als mit mir, dann belästigen Sie mich bitte nicht länger mit diesem Quatsch.

Es ist also für Erdoğan kein Verbrechen mit jemandem zu sprechen, aber wenn ich mit derselben Person rede, dann ist das ein Verbrechen? Wirklich?

Ist das Recht, ist das Logik, ist das Verstand?

Was ist das, wenn nicht Quatsch?

Ich werde einen letzten Punkt dazu sagen und dann zu ernsthafteren Themen übergehen.

So wie viele andere Staatsanwälte auch, wertet unser Staatsanwalt das „Sprechen“ mit „Beschuldigten“ als Straftat.

Die „Beweise“ für diese Mittäterschaft legt er nicht vor.

Er wertet direkt das „Sprechen“ als Straftat.

Es ist kein Verbrechen mit Beschuldigten oder auch Verurteilten zu sprechen. Wäre das anders, müsste allen, die jemanden im Gefängnis besuchen, der Prozess gemacht werden.

Es gibt kein Recht, das besagt, dass das Sprechen mit Beschuldigten eine Straftat ist.

Wir finden keine Entsprechung im Recht für diese in jüngster Zeit gängige Praxis.

Die Entsprechung finden wir nur in der katholischen Kirche, in der Institution des Kirchenbanns.

Nimmt sich der verehrte Herr Richter sich im Jahr 2017 eine mittelalterliche Praxis der katholischen Kirche zum Vorbild?

Wird über die Beschuldigten vom Staatsanwalt ein „Bann“ verhängt? Ist die Justiz so tief gesunken?

Aber lassen Sie uns auf etwas ernsthaftere Themen zu sprechen kommen.

Fangen wir bei der „Sache Balyoz” an.

Schauen wir doch mal, was Balyoz ist, ob es sich dabei, wie jeder vollmundig behauptet, um ein „Komplott“ gehandelt hat.

Wer hat die Generäle, die am 15. Juli 2016 geputscht haben, in ihre Position gebracht und wie?

Wer hat die „Straftat“ begangen, sie in diese Positionen zu hieven?

Für wen ist die Anklageschrift, auf der zwar mein Name steht, eigentlich bestimmt?

Wen beschuldigt der Staatsanwalt eigentlich, während er vorgibt mich zu beschuldigen?

Schauen wir doch mal, was alles vor sich geht.

Das Thema Balyoz hat eine außerordentlich strategische Einleitung, die nahelegt, dass es intensive Vorbereitungen gegeben hat, die nichts mit dem zerstreuten Verstand, mit dem der Staatsanwalt den Rest der Anklageschrift verfasst hat, gemein hat.

Sie werden bald erkennen, dass das nichts mit mir zu tun hat und in meine Anklageschrift eine sehr interessante Definition einer Straftat Eingang gefunden hat.

Jetzt sollten Tayyip Erdoğan, die AKP-Funktionäre und die Mitglieder des Hohen Militärrats ihre Ohren spitzen.

Denn dieser Teil hat weniger mit mir, als viel mehr mit ihnen zu tun.

Lassen Sie uns diese interessante Definition einer Straftat, welche der Staatsanwalt gemacht hat, nachdem er die Schlagzeilen der Zeitung Taraf über den Balyoz-Putsch aufgelistet hat, gemeinsam lesen:

Auf diese Art und Weise wurden die „Balyoz-Ermittlungen“ eingeleitet, diejenigen Offiziere der Türkischen Streitkräfte, die nicht Mitglied der Terrororganisation waren, wurden entlassen und an ihre Stelle Mitglieder der Terrororganisation geholt. Während dieses Vorgangs hat die Organisation innerhalb der Türkischen Streitkräfte mittels der sogenannten Ermittlungen ihre eigenen Mitglieder an wichtige Schaltstellen gebracht und damit hat die Organisation die Grundlage für den Putschversuch vom 15.7.2016 gelegt…“

Was ist das Verbrechen, welches der Staatsanwalt beschreibt?

Offiziere, die nicht Mitglied einer „Terrororganisation“ sind zu entlassen und an ihre Stelle Mitglieder einer Terrororganisation zu bringen… Und dass die Organisation in „diesem Vorgang“ ihre eigenen Mitglieder in Schlüsselpositionen bringt und damit die Grundlage für den Putsch vom 15. Juli schafft…

Das ist das Verbrechen.

Offiziere, die nicht Mitglied einer Terrororganisation sind zu entlassen und sie durch Mitglieder einer Terrororganisation zu ersetzen und so die Grundlage für einen Putsch schaffen.

Der Staatsanwalt verwendet bei der Beschreibung der Straftat ein sehr interessantes Wort:

In diesem Vorgang

Welcher Vorgang ist das?

Ist die Rede von dem sechs Jahre währenden Vorgangs von 2010 bis 2016?

Das Verbrechen wurde innerhalb eines sechs Jahre währenden „Vorgangs“ begangen.

Die „Verbrechen“, die innerhalb dieses sechsjährigen Vorgangs durchgeführt wurden, waren die Entlassung von einigen Soldaten, sowie die Beförderung von anderen Soldaten, wodurch die Grundlage für den Putsch vom 15. Juli 2016 gelegt wurde.

Der Staatsanwalt wirft eine Frage auf, die beantwortet werden sollte:

Wer hat innerhalb dieses sechsjährigen Vorgangs das Verbrechen begangen?

Mit einer „Naivität“, die schwer zu begreifen ist, behauptet der Staatsanwalt, ich hätte das Verbrechen begangen.

Auf eine kluge Frage folgt eine dumme Antwort, aber obwohl die Antwort Quatsch ist, bleibt es eine brennende Frage.

Ich habe die Nachrichten über den Balyoz-Putsch publiziert. Ich alleine trage die Verantwortung für die Veröffentlichung dieser Nachrichten. Ich war der Chefredakteur dieser Zeitung, niemand außer mir hätte entscheiden können, dass diese Nachrichten veröffentlicht werden.

Später werde ich die Frage beantworten, ob die Veröffentlichung dieser Nachrichten ein Verbrechen war oder nicht.

Aber erst sollten wir den „Schuldigen“ finden, der für die „Entlassungen und Beförderungen“ innerhalb des „sechs Jahre andauernden Vorgangs“ verantwortlich ist.

Erlauben Sie mir vorab folgende Frage:

Hat eine Zeitung die Macht mit einer Meldung, die im Jahr 2010 veröffentlicht wurde, sämtliche militärischen Entlassungen und Beförderungen innerhalb eines sechs Jahre andauernden Vorgangs durchzuführen?

Kann ich mit einer Meldung aus dem Jahr 2010 alle Entlassungen und Beförderungen bis ins Jahr 2016 steuern?

Könnte ich das, insbesondere obwohl ich 2012 den Journalismus aufgegeben habe?

Niemand kann das über einen sechs Jahre währenden Vorgang ganz alleine bestimmen, egal, was für einen teuflischen Verstand er auch haben, was für ein strategisches Genie er sein und welche für tödliche Absichten er verfolgen mag.

Insbesondere ein Journalist kann das keinesfalls schaffen.

Um in einem sechs Jahre währenden Vorgang so viele Ernennungen, Beförderungen und Entlassungen durchführen zu können, muss man organisiert mit Leuten innerhalb des Staates zusammenarbeiten, die große Befugnisse haben.

Wer hat in diesen sechs Jahren diese organisierte Tätigkeit durchgeführt?

Es ist nicht schwer, die Antwort auf diese Frage zu finden. Sie ist offensichtlich.

Derjenige, dessen Unterschrift unter den Beförderungen und Entlassungen steht, hat sie durchgeführt.

Steht meine Unterschrift unter diesen Beförderungen und Entlassungen?

Nein.

Und wessen Unterschrift ist darunter?

Die des Stabschefs sowie der Generäle, die Mitglied im Hohen Militärrat waren, der Regierungsmitglieder, der Ministerpräsidenten und der Präsidenten, die während dieses „Vorgangs“ im Amt waren.

Und es gibt eine einzige Unterschrift, die sich während dieser sechs Jahre nicht verändert hat.

Die Unterschrift von Ministerpräsident und Präsident Tayyip Erdoğan.

Der Staatsanwalt beschreibt die Straftat, sagt, dass die Straftat innerhalb eines „Vorgangs“ begangen wurde und weist darauf hin, wer die Täter sind. Dann dreht er sich um und verlangt, dass ich bestraft werde.

Ich frage noch einmal: Welches ist das Verbrechen, das der Staatsanwalt beschrieben hat?

Die Generäle, die im Jahr 2016 putschen werden, in Schlüsselpositionen zu befördern und die übrigen Offiziere zu entlassen.

Kann ich dafür sorgen, dass Generale befördert oder entlassen werden? Habe ich diese Macht oder diese Befugnis?

Nein.

Während welches Zeitraums wurde diese „Straftat“ begangen?

Zwischen 2010 bis 2016.

Habe ich in diesem Zeitraum irgendeine Rolle gespielt?

Nein.

Darüber hinaus ist das „Gesetz zur Beförderung innerhalb des Militärs“ im Jahr 2015 verabschiedet worden. Daran hat der CHP-Abgeordnete Muammer Erkek bei seinem Auftritt beim Fernsehsender CNN am Dienstag, den 6. Juni 2017 erneut erinnert.

In der Anklageschrift, welche die Staatsanwaltschaft Ankara verfasst hat, steht, dass zwei Gesetze, die nach der Zeit des Korruputionsskandals vom 17. bis 25. Dezember verabschiedet worden waren, die Entlassung von Militärs vereinfacht hätten und den Unteroffizieren, die bereit waren zu putschen, den Weg in den Generalsrang geöffnet haben.

Daran hat auch Mehmet Tezkan in seinem Artikel vom 7. Juni 2017 erinnert.

Und unser Staatsanwalt weiß das nicht?

Könnte ich für ein Gesetz verantwortlich sein, das im Jahr 2015 verabschiedet worden ist?

Ich bin nicht derjenige, der ein Verbrechen begangen hat, ich war an dem gesamten Vorgang, in dem die Straftat begangen wurde, nicht beteiligt. Gut, aber warum nimmt der Staatsanwalt eine Anschuldigung, die nichts mit mir zu tun hat, in die Anklageschrift gegen mich auf?

Gibt es jemanden, der darauf eine logische Antwort geben kann?

Ich glaube kaum.

Diese Anschuldigungen sehen so aus, als wären sie aus einer anderen Anklageschrift ausgebrochen, und würden sich für eine Weile in meiner Anklageschrift verstecken.

Ah so, es gibt nur einen einzigen Grund, der erklären könnte, warum diese Anschuldigungen in meiner Anklageschrift sind.

Der Staatsanwalt könnte behaupten, dass ich der geheime Chef einer Organisation bin, die aus Erdoğan, AKP-Ministern und Generälen besteht.

Nur diese Anschuldigung könnte erklären, warum das in meiner Anklageschrift vorkommt.

Ich muss gestehen, das ist eine sehr interessante Behauptung, die das Interesse der ganzen Welt auf sich ziehen würde.

Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass der Staatsanwalt das behaupten wird.

Aber wenn das so ist – was hat diese Sache dann in meiner Anklageschrift zu suchen?

Nachdem wir gesehen haben, was für ein Quatsch es ist, dass so eine Anschuldigung sich in meiner Anklageschrift befindet, wollen wir nun auf meine tatsächliche Rolle bei dem Balyoz-Putsch zu sprechen kommen. Diese Nachricht über Balyoz, die als „Komplott“ bezeichnet wird.

Auch der Staatsanwalt bezeichnet Balyoz als ein Komplott und behauptet, dass ich durch die Verbreitung dieser Nachricht „Putschistentum“ betrieben hätte.

Ich werde nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts eingehen, das besagt, dass diese Art von Nachrichten keine Straftat darstellen. Dieses Thema werden meine Anwälte übernehmen.

Ich werde noch deutlicher, offener und bestimmter mit dem Staatsanwalt und all jenen, die Balyoz als ein „Komplott“ bezeichnen, abrechnen.

Zu Anfang wollen wir mal sehen, was das war, was als „Balyoz“ bezeichnet wird, wann und unter welchen Bedingungen es stattfand.

Balyoz war ein Seminar im Jahr 2003, das eine „Vorbereitung auf den Ausnahmezustand“ sein sollte und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem der Geheimdienstchef Şenkal Atasagun zu Mustafa Balbay15 sagte, dass „die Erste Armee zum Putsch bereit“ sei und der damalige Generalstabschef den Kommandeur der Ersten Armee fragte, ob sie sich für einen Putsch rüsten würden.

Weil der Generalstab erkannt hatte, dass die Erste Armee dabei war Vorbereitungen für einen Putsch zu treffen, hat er den eindeutigen Befehl erteilt, dass „keinesfalls über den Ausnahmezustand beraten wird und keinesfalls Vorbereitungen für innenpolitische Probleme getroffen werden“.

Aber ein Befehl reichte noch nicht, zum selben Thema erließ er noch einen zweiten.

Und was tut die Erste Armee und ihre Generale?

Sie halten sich an keinen der beiden Befehle.

Sie begehen ganz offen eine Befehlsverweigerung.

Die Sache beginnt mit einer Befehlsverweigerung der Generale.

Welche Art von Vorbereitungen treffen die Generale bei ihrer Zusammenkunft?

Sie beraten über Pläne und Vorbereitungen darüber, alle Parteichefs festzunehmen, namentlich genannte Bürgermeister auszutauschen, die Stadien festzulegen, in denen die 200.000 Leute, die verhaftet werden, untergebracht werden sollen und dass ein Konflikt mit Griechenland heraufbeschworen wird, um „das Volk auf die eigene Seite zu ziehen“.

Es gibt noch viel mehr Themen, für die Vorbereitungen getroffen worden waren, aber selbst diese Aufzählung hier ist ausreichend.

Die Gespräche über diese Vorbereitungen wurden auf Befehl der Kommandeure aufgezeichnet.

Mein Beweis dafür, dass die Generale diese Vorbereitungen getroffen haben, waren nicht die CDs, deren Authentizität strittig ist, sondern die Gespräche, die sie selber geführt und aufgenommen haben.

Jeder, der diesen Gesprächen zuhört, erkennt mit Entsetzen diese Vorbereitungen.

Im Jahr 2010 erschien Mehmet Baransu16 und sagte, dass es Vorbereitungen für einen Putsch gäbe.

Ich fragte ihn, ob er Beweise habe.

Ja“, antwortete er.

Ich sagte: „Lass sie mal sehen, die Beweise.“

Einige Tage später brachte er mir die Gesprächsaufzeichnungen und die CDs, auf denen sich die schriftlichen Dokumente befanden.

Wir hörten uns die Gesprächsaufzeichnungen an. Wir haben die schriftlichen Dokumente auf den CDs studiert.

Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es stimmt und haben es veröffentlicht.

Das war die Sache.

Jetzt gibt es eine Frage, die jeder beantworten sollte, der Balyoz als einen „Komplott“ bezeichnet.

Eine einfache Frage.

Diese Frage sollen mir der Staatsanwalt, der diese Anklageschrift verfasst hat, die hier im Salon Anwesenden, sowie die Journalisten und Politiker, die Balyoz als „Komplott“ bezeichnet haben, beantworten:

Wäre es legal und natürlich, wäre es, wenn heute die Generale der Ersten Armee zusammenkommen und Vorbereitungen darüber treffen, „sämtliche Parteichefs“ zu verhaften und dabei ganz offen gegen den Befehl des Generalstabschefs ignorieren würden, der lautete „Keine Vorbereitungen bezüglich innerer Angelegenheiten zu treffen“?

Sagen Sie, dass „Niemand sich einmischen darf, wenn heute die Generale der Ersten Armee zusammenkommen und Pläne schmieden Politiker zu verhaften, Bürgermeister auszutauschen, 200.000 Personen in Stadien einzusperren und einen Konflikt mit Griechenland heraufzubeschwören“?

Darauf sollten Sie mit lauter Stimme und ganz offen antworten.

Sagen Sie, dass „die Generale der Ersten Armee das Recht haben, sich zu versammeln, um Pläne darüber zu schmieden, Politiker zu verhaften“?

Wenn Sie der Meinung sind: „Ja, natürlich dürfen die solche Pläne schmieden, natürlich darf man die Befehle des Generalstabs verweigern“, dann sagen Sie das ganz offen.

Sagen Sie es, alle zusammen, damit ich es auch hören kann.

Aber wenn Sie das nicht sagen können, wenn Sie der Meinung sind: „Das geht ja nicht, wie können Generale Vorbereitungen für die Verhaftung von Politikern treffen“, dann können Sie die Nachrichten über Balyoz nicht als Komplott bezeichnen.

Nicht einer von Ihnen wird das sagen können.

Auch dieser Staatsanwalt nicht.

Wenn Sie es heute als Verbrechen ansehen, wenn Generale solche Vorbereitungen treffen, dann müssen Sie auch akzeptieren, dass es sich im Jahr 2003 ebenfalls um ein Verbrechen gehandelt hat.

Und es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Aufgabe eines Journalisten, Dokumente, die so eine Straftat belegen, zu veröffentlichen.

Ich stelle auch folgende Frage:

Sollte ein Journalist, wenn er heute Dokumente darüber findet, dass die Generale entsprechende Vorbereitungen treffen, veröffentlichen?

Oder sollte er schweigen?

Jeder soll ganz offen und mit fester Stimme darauf antworten.

Niemand hat das Recht die Nachrichten über Balyoz als „Komplott“ zu bezeichne, ohne dass er diese Fragen beantwortet hat. Auch der Staatsanwalt hat dieses Recht nicht.

Darüber hinaus sind der heutige Ministerpräsident, der Justizminister und der Oberstaatsanwalt des Obersten Gerichtshof der Ansicht, dass diese Nachricht kein Komplott war. Das sagen sie ganz offen.

Es ist eines der wenigen Themen, bei denen ich mit ihnen einer Meinung bin.

Der Staatsanwalt, der mich wegen Putschistentum beschuldigt, weil ich die Balyoz-Seminare als „Putschvorbereitung“ bezeichnet habe, stellt keine Strafanzeige gegen den Ministerpräsidenten, den Justizminister und den Oberstaatsanwalt.

Warum nicht?

Wenn das, was ich gesagt habe, ein Verbrechen ist, dann ist es ein Verbrechen. Wenn das, was sie gesagt haben kein Verbrechen ist, dann ist auch das, was ich gesagt habe, keins.

Das ist ganz offensichtlich und eindeutig.

An der Sache ist nichts kompliziert.

Während alle diese Tatsachen offensichtlich sind, wie kann man sich hinstellen und mich beschuldigen, weil ich die Balyoz-Pläne veröffentlicht habe und die Balyoz-Seminare als Putsch-Vorbereitung bezeichnet habe?

Erklären Sie mir diesen Widerspruch juristisch und logisch begründet, wenn Sie das können.

Es wird Ihnen nicht gelingen.

Denn es gibt für diesen Quatsch weder eine juristische, noch eine logische Erklärung.

Weder der Staatsanwalt, noch die Journalisten und Politiker, die diese Nachricht als „Komplott“ bezeichnen, können sich vor dieser Frage drücken.

Mich ins Gefängnis zu werfen wird nicht reichen, um sich vor dieser Frage zu drücken.

Außerdem möchte ich den Staatsanwalt und alle Anderen daran erinnern, dass Tayyip Erdoğan über die Gespräche auf den Balyoz-Seminaren gesagt hat: „Ich war schockiert über das, was da gesprochen wurde.“ Gehen Sie zu ihm und fragen Sie ihn, warum er schockiert war.

Sie machen es sich leicht, indem sie es nicht wichtig nehmen, dass die Generale dem Befehl des Generalstabs nicht gehorchten, indem sie die haarsträubenden Gespräche nicht anhören und die Listen, auf denen Name für Name alle zu verhaftenden Personen aufgelistet sind, nicht ansehen, aber mich für diesen Quatsch beschuldigen.

Wer hat das Recht mir den Prozess zu machen, ohne mir diese Fragen zu beantworten?

Gibt es jemanden, der diese Fragen beantworten will?

Ich meine nicht nur hier im Saal, sondern hier in diesem Land: Gibt es jemanden, der diese Fragen beantworten will?

Ich glaube kaum, dass jemand vortreten wird, vortreten kann, der auf diese Fragen offen und eindeutig antworten kann.

Verehrter Herr Richter,

Als ich die Nachrichten über Balyoz veröffentlicht habe, herrschte noch immer die Vormundschaft des Militärs.

So, wie es heute die AKP-Medien gibt, gab es damals die Medien der Vormundschaft des Militärs.

So wie heute die ängstlichen und opportunistischen Journalisten versuchen der AKP zudienlich zu sein, so haben damals die ängstlichen und opportunistischen Journalisten versucht den Generälen zu Diensten zu sein.

Hätte früher schon jemand den Mut gehabt, so etwas ähnliches wie meine Balyoz-Nachricht zu veröffentlichen, dann hätte sich unser Land nicht in eine Müllhalde aus Putschen verwandelt.

Aber der Mut wurde niemals aufgebracht.

Man hat den Linken, den Kurden, den Intellektuellen und den wirklich Gläubigen, die unter der Vormundschaft des Militärs unterdrückt wurden, den Rücken zugekehrt.

Derzeit weist ein wichtiger Teil der Medien während der AKP-Zeit genau dieselbe Schamlosigkeit auf.

Nachrichten wie Balyoz zu publizieren ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Journalisten.

Ein Journalist, der diese Nachricht nicht veröffentlicht, begeht Verrat an sich selber, seinem Beruf und den Menschen.

Damals, während des Vormundschaft des Militärs, hat man mir genau so wie heute den Prozess gemacht, weil ich weder mich, noch meinen Beruf, noch die Menschen verraten habe.

Das ist in diesem Land leider der Preis, wenn man nach Demokratie verlangt.

In meiner Anklageschrift erwähnt der Staatsanwalt die Ergenekon-Prozesse und die Prozesse wegen Militärspionage. Weil er mehr schlecht als recht Türkisch schreibt, ist es ziemlich schwer zu verstehen, was er sagen möchte.

Weil in der Anklageschrift davon die Rede ist, gehe ich davon aus, dass er mich auch dafür beschuldigt und ich werde kurz darauf eingehen.

Über das Thema Militärspionage ist in der Zeitung Taraf keine einzige Meldung erschienen. Weil wir das Thema nicht ganz durchgeblickt hatten, haben wir wenig dazu berichtet.

Das war kein Thema, das unsere Zeitung betraf. Ich verstehe nicht, warum der Staatsanwalt auf diesen Fall eingegangen ist.

Aber kommen wir zu den Ergenekon-Prozessen…

Die Ermittlungen zu Ergenekon haben begonnen, lange bevor es die Taraf gab.

Später haben wir zusammen mit den anderen Zeitungen die Nachrichten gebracht.

Ich bin definitiv von der Existenz Ergenekons überzeugt. Ergenekon sind Verbrecherbanden, die sich im Staat eingenistet haben. So wie die Bande von Susurluk17, so wie diejenigen, die für 17.000 ungeklärte politische Morde18 verantwortlich sind, so wie die Mächte, die das Attentat auf das Oberverwaltungsgericht19 organisiert haben, diejenigen, die den Mord im Verlagshaus Zirve20 in Malatya provoziert haben, die ihre Opfer im „Todesdreieck Sapanca“21 versenkt haben, oder der Mord an Hrant Dink22… Ich könnte noch viele solcher Straftaten aufzählen.

Ich bin definitiv dafür, dass diese Banden aufgedeckt werden. Auch heute noch bin ich dafür.

Leider hat der Staatsanwalt, der meine Anklageschrift geschrieben hat, auch die Ermittlungen um den 15. Juli verwässert und ist vom Hauptthema abgekommen, ebenso wie jemand die Ergenekon-Ermittlungen verwässert und verzerrt hat.

Die Möglichkeit, kriminelle Organisationen innerhalb des Staates zu eliminieren, wurde zunichte gemacht.

Das ist sehr schade.

Derselbe Quatsch wie die Aussage: „Sie kennen Männer, die Männer kennen, die für den Putsch verantwortlich sein sollen“, passiert jetzt anhand von drei meiner Texte und einem Auftritt im Fernsehsender Can-Erzincan zum Thema Balyoz.

Stellen Sie sich jetzt mal einen Staatsanwalt vor, der aus zwei oder drei Texten und einer Rede Putschistentum macht und lebenslänglich fordert. Noch dazu während das internationale Recht ganz klar regelt, dass aus Texten und Reden „keine Straftat abzuleiten“ ist.

Es gibt eigentlich überhaupt keinen ernst zu nehmenden Aspekt, nach dem meine Texte und Reden etwas mit Putschistentum zu tun haben könnten. Aber ich werde auf jeden Vorwurf einzeln eingehen, um anhand dessen zu zeigen, wie unser derzeitiges Rechtssystem seine Vertrauenswürdigkeit einbüßt und um außerdem zu zeigen, wie leicht Menschen derzeit ins Gefängnis geworfen werden.

Es ist ja nicht so, dass ich mit diesem Staatsanwalt kein Mitleid hätte. Man hat ihm gesagt, dass er Schriftsteller in den Knast werfen und dort festhalten soll. Und damit ihm das gelingt, muss er das Unmögliche versuchen und bemüht sich, uns mit dem Putsch vom 15. Juli in Zusammenhang zu bringen.

Erst fängt er mit diesem Quatsch an, indem er behauptet: „Sie kennen Männer, die Männer kennen, die für den Putsch verantwortlich sein sollen.“

Wie ich zuvor bereits bewiesen habe, lässt sich diese These nicht aufrechterhalten. Es bleibt ihm nichts anderes übrig, als seine eigenen Lügen in seine eigene Anklageschrift zu schreiben.

Er wirft einen Blick zurück und sagt: „Du hast mit einer Nachricht, die 2010 veröffentlicht wurde, die Putschisten im Jahr 2016 in ihre Position gebracht.

Das ist nicht wirklich logisch.

Dann folgt seine These: „Sie haben gewusst, dass es zum Putsch kommen würde.“

Soweit ich das nachvollziehen kann, hat er folgende Kausalkette aufgestellt:

Sie wussten, dass es einen Putsch geben wird, dass bedeutet, dass die Putschisten Ihnen den Putsch angekündigt haben, wenn dem so ist, dann bedeutet das wiederum, dass sie mit den Putschisten in Verbindung stehen und wenn Sie mit den Putschisten in Verbindung stehen, dann heißt das, dass Sie die Putschisten unterstützen und Bestandteil von ihnen sind.

Das ist die Kausalkette, die er aufgestellt hat.

Aber gibt es einen Beweis für diese Kausalkette?

Nein, nicht einen einzigen.

Aber was haben wir?

Es gibt die „Überzeugung“ des Staatsanwalts, der sagt: „Ich habe das so empfunden.“

Die Empfindung des Staatsanwalts nimmt in unserem Verfahren die Stelle des Beweises an.

Der Staatsanwalt hat das so empfunden, also sollten wir die Schriftsteller ins Gefängnis werfen.

An diesem Punkt ist unsere Justiz angekommen.

Jetzt wollen wir einen Blick darauf werfen, auf was sich die Gefühle unsere gefühlvollen Staatsanwalts stützen.

Weil es keinen Beweis gibt, über den wir sprechen könnten, werden wir die Rede untersuchen, die beim Staatsanwalt diese Gefühle geweckt hat.

Ich werde beweisen, dass unser Staatsanwalt, der nichts mit Beweisen und Dokumenten an Hut hat, sich auch in seinen „Gefühlen“ irrt.

Sehen Sie, uns droht in diesem Prozess Lebenslänglich aufgrund eines „Gefühls“.

Was die „Gefühle“ des Staatsanwalts ausgelöst hatte,, war mein Auftritt in einem Programm, das Mehmet Altan und Nazlı Ilıcak beim Sender Can-Erzincan moderiert hatten.

Der Staatsanwalt, der sich verbiegt, um uns ins Gefängnis zu werfen, hat, wie Sie wissen, uns anfangs mit der Begründung verhaften lassen, wir hätten „subliminale Botschaften“ ausgesendet.

Die Begründung „subliminale Botschaften“ hat nicht nur die Türkei, sondern die ganze Welt zum Lachen gebracht und wurde Thema von Spott. Aber ebenso plötzlich verschwand die Formulierung „subliminal“ wieder, so wie ein Zauberer einen Ball verschwinden lässt.

Als hätte der Staatsanwalt niemals eine solche Behauptung aufgestellt, als hätte man uns nicht zwölf Tage lang mit dieser Begründung im Arrest der Abteilung für Terrorabwehr festgehalten, wird der Begriff „subliminal“ vergessen.

Stattdessen betritt die Behauptung „Sie wussten vom Putsch“ die Bühne. Im vom Staatsanwalt verfassten Quatschtheater ist diese Behauptung der neue Darsteller.

Darf ein Staatsanwalt eine Anklageschrift nach seiner Meinung, seinen Gefühlen schreiben?

Darf ein Staatsanwalt Menschen ins Gefängnis werfen, weil er das so empfindet?

Kann ein Staatsanwalt mit seinen Gefühlen als Begründung für Menschen „Lebenslang Zuchthaus“ fordern?

Juristisch betrachtet lautet die Antwort auf jede dieser Fragen „nein“.

Juristisch betrachtet kann es keinen Prozess geben, der sich auf keinerlei Beweise, sondern lediglich die „Gefühle“ eines Staatsanwalts stützt.

Aber hier ist genau das der Fall.

Und wir müssen uns gegen diesen Quatsch verteidigen.

Weil wir gegen unernste Anschuldigungen ernste Antworten finden müssen, möge uns die Göttin der Justiz vergeben, und kommen wir nun zu besagtem Fernsehauftritt.

Sehr geehrter Richter,

Wissen Sie, bei dieser Art von Talkrunden werden die Gäste meist aufgrund der aktuellen Themen ausgesucht.

Es gab zwei aktuelle Gründe, aus denen ich eingeladen worden war.

Der eine war mein frisch veröffentlichter Roman „Sterben ist leichter als lieben“ (Ölmek Kolaydır Sevmekten).

Dieser Roman beschreibt anhand von persönlichen Abenteuern die Balkankriege, die Inkompetenz der Jungtürken und wie sie versucht haben ihre Unfähigkeit das Land zu regieren, durch Brutalität zu verstecken.

Deswegen wurde über die Jungtürken geredet und über die AKP-Regierung gesprochen, deren heutige Praktiken denen der Jungtürken sehr ähneln.

Das zweite aktuelle Thema der Sendung war der Balyoz-Prozess, der anderthalb Monate später beginnen sollte und für den ich mich seit 52 Jahren stark mache.

Deswegen wurde über Balyoz gesprochen.

Deswegen habe ich über diese beiden Themen geredet und eine Beziehung zur aktuellen Politik hergestellt.

Ich denke noch immer genau das, was ich damals gesagt habe. Ich habe meine Meinung nicht das kleinste Bisschen geändert. Außerdem sehe ich anhand der Entwicklungen, dass alle meine Prognosen richtig waren.

Damals habe ich gesagt, dass die AKP-Regierung den Jungtürken sehr ähnlich ist, dass sie an die Macht gekommen ist, aber das Land nicht regieren kann.

Und genau so ist es.

Die AKP hat sich in „religiös handelnde Jungtürken“ verwandelt. Sie haben den Druck gesteigert, aber sie können das Land nicht regieren.

Unter der AKP-Regierung bricht die Türkei jeden Tag ein kleines Stückchen weiter zusammen.

Ich sage, dass Enver Pascha23 und Erdoğan sich ähnlich sind. Und sie sind sich wirklich enorm ähnlich. Enver hatte den Traum, der Führer aller Türken weltweit zu werden und hat dafür das Osmanische Reich zum Einsturz gebracht. Erdoğan träumt davon, der Führer aller Muslime in der Welt zu werden und hat mit diesem Traum die Türkei in den Abgrund gezogen.

Zu seiner Politik in Syrien und im Mittleren Osten steht Erdoğan nicht einmal mehr selber ein. Sogar die Führungsriege der AKP räumt ein, dass ein Fehler begangen wurde.

Wir erleben eine außenpolitische Katastrophe, die in der Geschichte der Republik ihresgleichen sucht.

Während des Fernsehprogramms kritisiere ich folgende Aussage von Erdoğan: „Die gesamte Justiz ist an mich gebunden.“ Und ich bin auch heute noch mit aller Entschlossenheit dagegen, dass die Justiz an einen einzigen Mann gebunden ist.

Denn wer immer der Justiz Bedeutung beimisst, ist dagegen.

Jetzt komme ich auf die beiden Sätze zu sprechen, welche der Staatsanwalt in Großbuchstaben geschrieben hat.

Ich sage: „Erdoğans Aussage, dass er Präsident ist, stellt eine Straftat dar, an die sich in der Zukunft irgendjemand erinnern wird.“

Ich habe nicht verstanden, warum der Staatsanwalt das in Großbuchstaben geschrieben hat.

Erdoğan hat gesagt, dass er „de facto“ Präsident sei. Damit hat er gestanden, dass er die Verfassung aufgegeben hat.

Es ist eine Straftat, wenn man die Verfassung aufgibt, wenn man die Verfassung und die verfassungsmäßige Ordnung ignoriert. Erdoğan hat selber ganz offen eingestanden, dass er diese Straftat begangen hat.

Natürlich vergisst ein Staat, wenn es ein echter Staat ist, eine begangene Straftat nicht. Kann er sie nicht einfach so vergessen.

Was könnte selbstverständlicher sein, als das zu sagen, als an diese Tatsache zu erinnern?

Wie kann es eine Straftat sein, an Recht und Justiz zu erinnern und an deren Existenz?

Erdoğan hat eine Straftat begangen. Ich stehe vor Gericht, weil ich sage, dass er eine Straftat begangen hat.

Und das bezeichnet man dann als „Gerechtigkeit“.

De facto Präsidialherrschaft“ auszurufen ist ein verfassungsmäßiger Putsch.

Haben sie nicht selber gesagt, dass sie diese jüngste Verfassungsänderung eingeleitet haben, um die Straftat, die Erdoğan begangen hat, nachträglich zu legalisieren?

Hat Devlet Bahçeli24 nicht betont, dass man die Verfassung an den de facto Zustand anpassen müsse?

Wenn die Handlung der Verfassung entspricht, warum muss man dann eine neue Verfassung machen, die an diese Handlung angepasst ist?

In einem ordentlichen Staat werden „de-facto-Tatsachen“ nicht gestattet, jeder ist dazu gezwungen, sich im Rahmen der geltenden Gesetze zu bewegen.

Bei uns hingegen halten sich die Politiker nicht an die Gesetze, die Gesetze werden den Politikern entsprechend angepasst.

Es gibt noch einen weiteren Satz, welchen der Staatsanwalt in Großbuchstaben geschrieben hat.

Ich sage: „Es führt zu nichts Gutem, wenn das Volk und der Staat sich angesichts eines illegalen, illegitimen Verbrechens nicht widersetzen.

Dieser Satz ist kein Verbrechen.

Das Gegenteil dieses Satzes zu behaupten wäre absurd.

Warum ist es ein Verbrechen zu sagen, dass eine Gesellschaft und der Staat sich gegen Verbrechen stellen sollen?

Wenn Sie der Meinung sind, dass das ein Verbrechen ist, dann behaupten Sie das Gegenteil, mit lauter Stimme.

Die Gesellschaft und der Staat sollen sich nicht gegen illegale Verbrechen widersetzen, sie sollen sich ausliefern.

Können Sie das sagen?

Und wenn Sie das sagen, wie können Sie dann dafür eintreten, gegen einen „illegalen Putsch“ Widerstand zu leisten?

Können Sie nicht.

Ein weiterer Satz, den ich gesagt habe, der in Großbuchstaben geschrieben steht, lautet:

Meiner Meinung nach arbeiten sie mit der Vormundschaft des Militärs Hand in Hand. Erdoğan und seine Männer verwirklichen jede Art von Phantasie, welche die Vormundschaft des Militärs während ihrer gesamten Geschichte gerne gehabt hätte, aber nicht verwirklichen konnte.“

Ja, und genau so ist es.

Die Generale der militärischen Vormundschaft wollten, dass sie Türkei losgerissen ist von der entwickelten Welt. Und Erdoğan und seine AKP verwirklichen das jetzt.

Die Generale wollten die Justiz und das Rechtssystem vernichten. Und genau das passiert heute.

Die Generale wollten alle Oppositionellen, alle Demokraten wegsperren. Und genau das passiert heute.

Die Generale wollten alle Medien unter ihre Kontrolle bringen. Und genau das wird heute verwirklicht.

Soll ich noch mehr aufzählen?

Was hat es mit dem Putsch, mit einem Verbrechen zu tun, wenn ich das oder ähnliches sage?

Wie kann es als Unterstützung eines Militärputsches gewertet werden, wenn man sich gegen die Rückkehr in die militärische Vormundschaft stellt?

Übrigens hat der Staatsanwalt jedes Mal, wenn das Wort „Erdoğan“ in meiner Rede vorkam, dieses in der Anklageschrift mit Großbuchstaben geschrieben.

Warum?

Er möchte damit sagen, dass ich Erdoğan kritisiert habe und deswegen ins Gefängnis muss.

Das ist die Justiz der neuen Zeit:

Du kannst Erdoğan nicht kritisieren. Wenn Du es doch tust, kommst du ins Gefängnis.“

Ich kritisiere Erdoğan und Sie werfen mich ins Gefängnis.

Das ist keine Justiz.

Was ist das?

Das ist de facto Justiz, passend zum de facto Präsidialamt.

Das ist es, wenn man im Namen der Justiz ein Verbrechen begeht.

Ich bin nicht im Gefängnis, weil ich schuldig bin, sondern weil „die Justiz der Schuldigen“ an der Macht ist.

Manchmal passiert das. Du kommst in den Knast, weil du für das Recht eintrittst, weil du im Recht bist. Und derjenige, der das Verbrechen begeht, kann dann die Rolle des Staatsanwalts spielen.

Aber niemand soll sich fürchten, nicht in Panik geraten. Es wird nicht lange anhalten. Eines Tages wacht die Justiz auf.

Ich lese jetzt mal einen Satz aus dem Fernsehauftritt vor, den der Staatsanwalt nicht mit Großbuchstaben geschrieben hat:

Die sprechen so darüber, als würde Erdoğan sein Leben lang hier bleiben. Aber in zwei Jahren wird Erdoğan gehen. Es wird Wahlen geben. Niemand kann wissen, was nach den Wahlen in zwei Jahren sein wird.”

Sie verstehen wahrscheinlich, warum der Staatsanwalt diesen Satz nicht in Großbuchstaben geschrieben hat.

Leute, über die er behauptet, dass sie gewusst hätten, dass „am nächsten Tag ein Putsch passieren wird“, reden darüber, dass Erdoğan in zwei Jahren abgewählt werden wird.

Wie würde jemand, der weiß, dass am nächsten Tag ein Putsch stattfindet, eine subliminale Botschaft über den Putsch verbreiten, indem er sagt „Erdoğan wird in zwei Jahren abgewählt werden“.

Ist es ein Verbrechen über einen Politiker zu sagen, dass er abgewählt werden wird?

Welches Verbrechen?

Noch dazu denke ich heute noch genau so.

Erdoğan wird abgewählt werden.

Es braucht keinen Putsch, damit Erdoğan die Staatsführung verliert, seine Politik bereitet ja seinen Abgang vor.

Es ist eigentlich wie ein Witz von Nasrettin Hoca25.

Du siehst, wie er mit der Politik, die er betreibt, den Ast absägt, auf dem er sitzt. Du sagst ihm das. Und der Staatsanwalt sagt dann: „Woher willst Du das wissen? Du bist ein Putschist.“

Erdoğan wird nicht durch einen Putsch, sondern durch die Wirtschaft seine Macht verlieren. Ich werde später auch noch erklären, wie.

Jetzt wollen wir weiter nachverfolgen, wie meine Rede in der Anklageschrift dargestellt wird.

Der Staatsanwalt hat einen Satz von Mehmet Altan mit Großbuchstaben in die Anklageschrift hineingeschrieben.

Mehmet Altan hat gesagt: „Es wird sich erst in zwei Jahren abzeichnen, was in diesem Land geschehen wird.“

Ich antworte:

Es ist nicht sicher. Aber wenn fünfzig Abgeordnete der AKP sagen, dass sie mit Meral Akşener26 eine Partei gründen und sie sich von der AKP trennen, dann bringt das das gesamte System ins Wanken. Dieser Mann hat keine solide Basis.”

Meral Akşeners Name ist ja nicht einfach so gefallen.

Akşener und ihr Kreis haben in dieser Zeit daran gearbeitet, einen Parteikongress zu organisieren, auf dem die Parteispitze abgelöst werden sollte.

Die Parteibasis hat gesehen, dass sie stark sind.

Ein Jahr später hat sich bewiesen, wie realistisch damals unsere Einschätzung war.

Erdoğan und die AKP-Führung haben davon geträumt, dass sie sich mit der MHP zusammentun und damit 65 Prozent der Wähler auf ihre Seite ziehen und damit für immer und ewig an der Macht bleiben.

Was ist bei Referendum am 16. April passiert?

Die AKP hat zusammen mit der MHP trotz aller Schummelei, Ungesetzmäßigkeiten, ausgeübten Drucks und der Verbote mit Müh und Not 51 Prozent erreicht.

Meral Akşener und ihre Anhänger haben der MHP die Basis entzogen und mitgenommen.

Mit Akşener als Anführerin und unter Führung der CHP hat sich eine Koalition aus einigen Anhängern der MHP, der AKP, der Partei für Glückseligkeit (Saadet Partisi), der Kurden in der HDP, der Anhänger der Vaterlandspartei (Vatan Partei) sowie den Wähler vieler kleinerer Parteien gebildet, die „Nein“ sagt zum Unterdrückungssystem und zu Erdoğan.

Ist der Boden, auf dem Erdoğan steht stabil?

Die Hälfte der Gesellschaft hat sich nicht kleinkriegen lassen, ist nicht verängstigt und steht aufrecht. Und es ist eine ganz neue „Plattform für Demokratie“ entstanden, mit der die AKP nicht gerechnet hatte.

Wir haben beobachten können, dass ein Rollenwechsel stattgefunden hat.

Die CHP, die einst die Partei der Vormundschaft des Militärs und der Ausübung von Druck war, ist unter der Führung Kılıçdaroğlus zur Vertreterin der Demokratie geworden. „Wir krönen die Republik mit Demokratie“ ist zu ihrem Projekt geworden, während die AKP, die zu einer gewissen Zeit für Demokratie stand, mittlerweile für Druck, Gewalt und Vormundschaft steht.

Im Ergebnis dessen hat die AKP erstmals in Ankara, Izmir, Istanbul, Antalya, Adana und Mersin die Wahl verloren.

Sie hat die Jugend verloren.

Sie hat die Frauen verloren.

Keine Partei, kein Anführer, der die Großstädte, die Jugend und die Frauen verloren hat, kann an der Regierung bleiben.

In einer mutigen Gesellschaft, in der fünfzig Prozent „nein“ zur Unterdrückung sagen, kann sich kein Gewaltregime lange halten.

Und was wir damals gesagt haben, wird kaum ein Jahr später Wirklichkeit.

Wegen was beschuldigt uns der Staatsanwalt?

Damit, dass wir die Tatsachen und die Entwicklungen beobachten?

Dafür, dass wir die Wahrheit sagen?

Die Wahlen vom 7. Juni 2015 haben auf all das bereits einen Hinweis geliefert. Die Wahlen vom 1. November 2015 waren verfälscht. Es war ein verfälschtes Ergebnis.

Die Veränderung, die zwischen dem 7. Juni und dem 1. November stattgefunden hat, war durch das Entsetzen über den Tod von über 600 Menschen27 ausgelöst worden.

Aber ab einem gewissen Punkt können Tod und Gewalt nicht mehr für die Macht garantieren, die sich die Politiker erhoffen.

Die Menschen werden irgendwann Müde von dem vielen Sterben, sind es irgendwann leid und entfernen sich von der Partei, die sie mit dem Tod in Verbindung bringen.

So ist die Vormundschaft des Militärs zusammengebrochen.

Sie wurde nicht mit dem Leben, sondern mit dem Tod gleichgesetzt. Der Tod wurde glorifiziert, für heilig erklärt.

Die Gesellschaft ist das Müde geworden, ist es leid gewesen und hat das System einstürzen lassen.

Und jetzt macht die AKP genau dasselbe:

Sie erklärt den Krieg heilig, sie glorifiziert den Tod, macht beständig Propaganda für das Märtyrertum und verspricht der Jugend statt eines Lebens den Tod.

Sie zieht das ganze Land in die erschreckende Finsternis des Todes.

Das ermüdet die Gesellschaft, es geht ihr auf die Nerven.

Deswegen wird die AKP die Staatsführung verlieren.

Das denke ich damals wie heute.

Ist es ein Verbrechen so zu denken?

Ist das Putschistentum?

Natürlich nicht.

Die Staatsführung und ihre Staatsanwälte möchten lediglich nicht, dass man Tatsachen ausspricht. Deswegen werden Menschen wie wir ins Gefängnis geworfen.

Sie können so viele Leute wegsperren, wie sie wollen.

Dadurch lassen sich weder die Tatsachen und die Zukunft ändern.

Es gibt einen weiteren Satz in meiner Anklageschrift, der mit Großbuchstaben geschrieben steht.

Sie haben Can Dündar wegen der Lastwagen des MIT28 schuldig gesprochen an einem ihrer Gerichte. Aber da ist eine seltsame Sache, die als internationales Verbrechen gewertet werden kann. Alle Putschisten stehen in Verbindung mit Ergenekon. Und es gibt Korruptionsverfahren.”

Can Dündar wurde verurteilt.

Was ist passiert?

Konnten wir erfahren, was es mit den Lastern des MIT auf sich hatte? Wurde die Sache transparent aufgeklärt? Haben wir verstanden, was sich in den Lastern befunden hat?

Wissen wir, wer diese Laster geschickt hat und was ihr Ziel war?

Sind das Aktionen einer politischen Führung, die transparent ist?

Genau das sind die Aktionen des „Tiefen Staats“, den wir als Ergenekon bezeichnen.

Sie haben uns wieder an den Tiefen Staat erinnert.

Wenn es jemanden gibt, der widerspricht, soll er diesem Volk berichten, was wirklich passiert ist.

Ich sage, dass es Gerichtsverhandlungen wegen Korruption gab.

In der Türkei sind diese Fälle ad actas gelegt, aber in den USA werden die Prozesse weiterhin fortgesetzt29. Die Zuständigen dort haben erklärt, dass sie auch mit Erdoğan über diese Fälle verhandeln.

Über was verhandeln sie?

Was könnten sie geben und was möchten sie im Gegenzug erhalten?

Wissen wir das?

Nein.

Haben wir das Recht, das zu wissen?

Ja.

Warum wissen wir es nicht? Warum erfahren wir diese Tatsachen von den Amerikanern?

Wie kann es sein, dass es als Putschvergehen gewertet wird, wenn man das sagt?

Ist es Putschistentum, wenn man verlangt, dass der Staat transparent ist?

Es gibt einen weiteren Satz, den ich gesagt habe, der in der Anklageschrift mit Großbuchstaben geschrieben ist:

Alle Entwicklungen, alle Entscheidungen, die in der Türkei in der Vergangenheit zu Militärputschen geführt haben, fällt Erdoğan heute auch und öffnet dadurch diese Wege erneut. Beispielsweise hat er ein Gesetz erlassen, das in der Verwaltung der Städte Generälen den Vortritt vor Zivilisten einräumt. Wenn er möchte, kann ein General eine bestimmte Stadt verwalten. Der als „Emasya30“ bezeichneten Plan wurde erneut zum Leben erweckt. Außerdem begünstigt es einen möglichen Putsch, wenn für die Ermittlung gegen Soldaten eine Genehmigung nötig ist.“

Um aus diesen Sätzen Putschistentum abzuleiten, reicht ein Mangel an Intelligenz nicht aus. Man braucht außerdem eine tödliche Dosis böser Absichten.

Das sind Meinungen, für die ich seit 30 Jahren eintrete. Es sind Sätze, mit denen ich die Bedeutung der Justiz betone und die Gefahr, die dadurch entsteht, wenn man das Militär begünstigt.

Es war die AKP, die „Emasya“ abgeschafft hat, eine Protokoll, durch das dem Militär Priorität bei der Verwaltung der Städte eingeräumt wurde. Für die Abschaffung seinerzeit war die AKP sehr gelobt worden.

Wenn diese Praxis gut war, warum wurde sie dann abgeschafft und wenn sie schlecht war, warum wieder eingeführt?

Genau aus diesem Grund sage ich, dass das an die Zeit der Vormachtstellung des Militärs erinnert.

Und die Ergebnisse können wir sehen.

Die Türkei nähert sich mit rasanter Geschwindigkeit dem Zusammenbruch.

Wir werden zu Putschisten, weil wir sagen: „Tut das nicht!“?

Wenn man diese Worte als Putschistentum bezeichnet, dann muss man eigentlich zugeben, dass man seine Verbindung zur Logik, zum Verstand und zum Recht gekappt hat, und genau das sagt der Staatsanwalt im Grunde genommen ja auch.

Nazlı Ilıcak hat zu mir gesagt: „Ich erkenne, dass sich die heutigen Gegebenheiten sich ändern werden, das haben Sie sehr gut erklärt.“

Der Staatsanwalt hat diese Worte von Ilıcak in seiner Anklageschrift mit Großbuchstaben geschrieben.

Es scheint, dass er die Worte: „Die Gegebenheiten werden sich ändern“ als Gefahr und als Verbrechen betrachtet.

Wenn er den Philosophen Heraklit treffen würde, der einst gesagt hat: „Man kann sich nicht zweimal mit demselben Wasser waschen“, weil sich stets alles ändert, dann würde der Staatsanwalt ihn wahrscheinlich aufhängen.

Mehmet Altan sagte: „Es ist unmöglich, dass er so geht“. Auch diese paar Worte hat der Staatsanwalt in Großbuchstaben geschrieben.

Ist es also möglich, dass er geht?

Geht er?

Werfen Sie einen Blick auf die Wirtschaftszahlen und die Ergebnisse des Referendums. Da erkennt man, ob es möglich ist, dass „er so geht.“

Ich nenne einen Satz aus dem Fernsehauftritt, den der Staatsanwalt nicht mit Großbuchstaben in die Anklageschrift aufgenommen hat.

Ihr könnt brutal sein, aber wenn es illegal ist, dann werdet ihr verlieren.“, heißt es da.

Und genau so denke ich auch heute.

Brutalität ist bewaffnete Schwäche. Mit der Brutalität wächst auch die Schwäche.

Am Ende wird die Brutalität besiegt und das Recht wird sich durchsetzen.

In dem Fernsehauftritt, den der Staatsanwalt für unsere Verhaftung als Grund anführt, setzen wir uns in fast jedem Satz für das Recht ein. Fast das gesamte Gespräch ist eine Verteidigung des Rechts, aber der Staatsanwalt wertet das als Putschistentum.

Und wir sitzen im Gefängnis.

Muss man ein Feind des Rechts sein, um in diesem Land nicht im Gefängnis zu landen?

Wahrscheinlich gibt der Staatsanwalt eine ganz offene, kein bisschen „subliminale“ Botschaft an die Türkei, nämlich, dass jeder ins Gefängnis wandert, der für das Recht eintritt.

Und noch ein weiterer Satz aus dem Fernsehauftritt, der in meiner Anklageschrift in Großbuchstaben geschrieben steht:

Männer, die im Recht sind, gewinnen ihren Kampf auch vom Gefängnis aus. Männer, die im Unrecht sind, verlieren ihn auch in ihrem Palast.“

Nachdem der Staatsanwalt das mit Großbuchstaben geschrieben hat, findet er offensichtlich, dass das eine Straftat ist.

Gegen was erhebt der Staatsanwalt hier Einspruch?

Glaubt er, dass diejenigen, die im Recht sind, nicht gewinnen werden oder dass diejenigen, die im Unrecht sind, nicht verlieren?

Versucht man die Aussage: „Die im Unrecht sind, werden verlieren“, zu verbieten?

Donnerwetter, uns wird der Prozess wegen eines Fernsehauftritts gemacht, in dem wir das Recht selbst und diejenigen, die im Recht sind, verteidigt haben.

Ohne sich zu schämen sagen sie, dass es Putschistentum wäre, wen man „für die Rechte eintritt“.

Eigentlich möchte der Staatsanwalt Folgendes ausdrücken:

In Zukunft werden wir jeden, der für das Recht eintritt, ins Gefängnis werfen.“

Gratuliere, weg damit.

Diese Zeit gehört Ihm.

Aber die Zeit wird sich ändern. Die Zeiten ändern sich stets.

Das ist das Problem der Staatsführung, dass sie diese Tatsache irgendwie nicht sehen möchte.

Die Generale vom 28. Februar dachten, dass „der 28. Februar tausend Jahre währen“ würde. Auch die Staatsanwälte dieser Generale haben die Menschen weggesperrt.

Auch damals haben wir gesagt: „So geht das nicht, verhaltet euch nicht unrechtmäßig, kehrt zurück zum Recht.“

Weil ich das gesagt habe, hat man mir immer wieder den Prozess gemacht.

Was ist passiert?

Hatte es Bestand?

Es hatte keinen Bestand, hätte es nicht haben können.

Die heutige Brutalität, das Unrecht und die Ungesetzmäßigkeiten, werden auch keinen Bestand haben.

Unterdrückungsregime sind wie Streichhölzer. Während sie die Umgebung abfackeln und in Asche verwandeln, brennen sie auch selber nieder und zehren sich auf.

Denn zwischen dem Recht und der Wirtschaft gibt es wichtige Verbindungen.

Wenn Sie den Druck erhöhen und die Justiz ersticken, dann verliert das Land seine Zuverlässigkeit. In Ländern, die unzuverlässig sind, kommen die Investitionen aus dem In- und Ausland zum erliegen. Die Wirtschaft bricht zusammen. Inflation und Arbeitslosigkeit steigen explosionsartig.

Die Menschen können ihren Kindern weder eine Frikadelle zum Essen anbieten, noch Bananen kaufen.

Die Menschen leiden, wenn sie hilflos zusehen müssen, wie ihre Kinder mit wortlosen, fordernden Blicken die Auslagen der Restaurants, Confiserien und Obsthändler betrachten. Nach und nach fangen sie an, sich vor ihren eigenen Kindern zu schämen.

Letztendlich können sie die hungrigen Blicke ihrer Kinder nicht länger ertragen und bringen all das mit der politischen Führungsmacht in Verbindung.

Und genau in dieser Phase befindet sich die Türkei derzeit.

Während man Leute wie uns ins Gefängnis wirft, zerstört man das Recht und ruiniert die Wirtschaft.

Zum ersten Mal seit dem Jahr 2004 hat der Europarat die Türkei erneut unter den Status „Verschärfte Aufsicht“ gestellt. Denn die Türkei verhält sich heute wie während der Zeiten der Militärputsche; die heutige politische Führung hat die Gewalt der putschenden Militärs übernommen.

Die Rechnung dafür, dass sich das Land von den europäischen Werten entfernt, besteht darin, dass sich die Wirtschaft des Landes in die Hölle verwandelt.

Arbeitslosigkeit, Preise, Hoffnungslosigkeit und Hunger werden steigen.

Glauben Sie, dass die Staatsführung unter diesen Bedingungen aufrechterhalten werden kann?

Kann sie nicht. Und Sie werden sehen, dass sie es nicht kann.

Es wird diese Staatsführung nicht retten, uns ins Gefängnis zu werfen und Anklageschriften voller Lügenmärchen zu verfassen.

Während die Staatsführung die Türkei abfackelt, fängt sie selbst Feuer und wird vernichtet.

Jeden Tag verzehrt sie sich an ihrem eigenen Feuer.

Wir haben sie oft gewarnt, dass sie sich selber und die Türkei verbrennen werden. Und warnen sie noch immer.

Ihre Antwort darauf besteht darin, dass sie uns die Staatsanwälte und die Polizei schicken und ins Gefängnis werfen lassen.

Ist es Putschistentum, wenn man sagt, dass man sich zum Recht rückbesinnen soll und die Brutalität beenden?

Das ist armselige Hilflosigkeit, weil die Staatsführung nicht mehr die geringste Kritik verträgt. Während sie die Türkei abgefackelt haben, haben sie sich selber auch verbrannt, sind überall verwundet und verletzt.

Sobald die leiseste Kritik ihre Haut berührt, schmerzt sie das gewaltig, können sie darauf nicht reagieren und deswegen schicken sie ihre Staatsanwälte und ihre Polizei.

Dieses Elend ist die Zusammenfassung des Abenteuers, das wir heute erleben.

Nicht die, die ins Gefängnis geworfen werden sind elend, sondern die, die das veranlassen.

Aber lassen Sie uns weiter in der Anklageschrift lesen, dem konkreten Ausdruck dieses Elends.

Diesen Satz von mir hat der Staatsanwalt ebenfalls mit Großbuchstaben geschrieben:

Diese diebische Regierung wird sich nicht lange halten, diese diebische Regierung stellt sich gegen das Recht, gegen die Gesetze, gegen die Moral, ja sogar gegen die Politik. Sie macht Dinge abseits von Politik…“

Die Fortsetzung des Satzes, diesmal nicht in Großbuchstaben, lautet folgendermaßen:

Es wird so nicht bleiben. Diejenigen, denen eine solch aberwitzige Ungerechtigkeit widerfährt, werden zusammenkommen, sich solidarisieren, sich umeinander kümmern, sich unterstützen und ihre Rechte einfordern.“

Soweit ich das verstanden habe, wertet der Staatsanwalt den Ausdruck „diebische Regierungsmacht“ als Putschistentum. Dass ich vorschlage, dass die Menschen sich zusammentun und für ihre Rechte eintreten, fällt nach Ansicht der Staatsanwälte dieser Staatsführung wohl unter Putschistentum.

Ich denke, dass die Staatsführung Diebstahl begeht und sage das auch. Unseren Gesetzen zufolge ist es kein Verbrechen, das zu sagen. Und schon gar kein Putschistentum.

Auch wenn die Schaichs-al-Islam31 der jüngsten Zeit die Fatwa erteilen, dass „Korruption weder laut der Religion, noch der Moral Diebstahl” sei und damit sowohl die Religion als auch die Moral mit Füßen treten, so beweist das letztendlich nicht, dass Korruption kein Diebstahl ist, sondern vielmehr, dass wer immer diese Fatwa erteilt hat, weder an die Religion noch die Moral gebunden ist.

Korruption ist Diebstahl.

Diese Staatsführung ist korrupt. Bereits die Millionen von Dollar, die sie sich aus dem Staatssäckel nehmen, um diese Brücken zu bauen, würden für einen Korruptionsprozess ausreichen.

Der Staatsanwalt möchte nicht, dass ich das sage.

Soll ich den Staatsanwalt fragen, was ich sagen soll?

Die wollen erst das Geld stehlen und dann diejenigen als Putschisten ins Gefängnis werfen, die sagen, dass man nicht stehlen soll.

Und das bezeichnen wir dann als Recht.

Der Staatsanwalt hat auch einen Satz von Nazlı Ilıcak aus dem Fernsehauftritt mit Großbuchstaben geschrieben und darauf hingewiesen, dass es sich um ein Verbrechen handelt.

Ilıcak sagt: „Es wird über den de facto Zustand sicherlich Rechenschaft gefordert werden. Nicht nur über die Korruption, sondern auch wegen der offensichtlichen Verstöße gegen die Verfassung. Eines Tages wird dafür sicherlich Rechenschaft gefordert.“

Das hat den Staatsanwalt geärgert.

Der Satz, den unser Staatsanwalt nicht ertragen kann, ist wahrscheinlich dieser: „Es wird Rechenschaft verlangt werden über die Ungesetzmäßigkeiten.“

Was ist das für ein Mann des Rechts, der sich eine Ordnung wünscht, in der nicht wegen Korruption, Unrecht oder Verbrechen Rechenschaft verlangt wird?

In der Ordnung, die dieser Staatsanwalt möchte, werden nicht diejenigen bestraft, die ein Verbrechen begehen, sondern diejenigen, die sagen, dass sie von Verbrechern Rechenschaft fordern.

Die AKP hat genau den Staatsanwalt gefunden, den sie gesucht hat.

Gibt es wohl noch ein mehr von dieser Sorte? Wie viele Personen innerhalb des Justizsystems sind wohl noch damit beschäftigt, die Justiz und die Wirtschaft des Landes zum Einsturz zu bringen?

Und jetzt kommen wir wieder zu meinen Sätzen, die mit Großbuchstaben wiedergegeben wurden.

Ich habe die Beziehung zwischen Menderes32 und seinem Generalstabschef Rüştü Erdelhun als Beispiel genommen und sage:

Sobald die zivilen Regierungen in diesem Land damit anfangen, Spielchen mit dem Militär zu spielen, ebnen sie den Weg für einen Putsch.“

Um sich abzusichern hat Mehmet Altan den ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursî als Beispiel herangezogen, der General as-Sisi an die Macht gebracht hat und dann von ihm gestürzt wurde. Er sagte: „Mursî hat mit as-Sisi gespielt.

Ich füge hinzu:

Er hat mit dem Militär gespielt. Wenn man mit dem Militär spielt, ebnet das den Weg für einen Putsch. Jemand, der selber kein Militär ist, sollte für seine eigene Regierungsmacht nicht das Militär benutzen.“

Der Staatsanwalt hat diese Zeilen als „Verbrechen“ in der Anklageschrift mit Großbuchstaben niedergeschrieben.

Weil unser Staatsanwalt sich kein Bisschen dafür interessiert hat, was dieser Mann, den er wegen Putschistentum anklagt, vorher alles geschrieben hat, weiß er nicht, dass ich zu diesem Thema seit 30 Jahren schreibe und auch nicht, dass ich auch die Regierungen vor der AKP davor gewarnt habe, vom Militär Unterstützung für ihre Regierungsmacht zu suchen.

Er denkt, dass wir über dieses Thema das erste Mal in besagtem Fernsehprogramm gesprochen haben.

Eine politische Führungsmacht erhält ihre Legalität und ihre Macht vom Volk und durch die Justiz.

Wenn man sich die Hände und das Gesicht schmutzig macht, und um dann zu vertuschen, Druck ausübt und dafür das Militär benutzt, dann kommt es zum Putsch.

Das war immer schon so.

Das war 1960 so, genau wie 1970 und auch 1980…

Wenn man sich außerhalb der Grenzen des Rechts bewegt und versucht, seine Staatsführung durch die Waffen des Militärs zu sichern, dann denkt sich das Militär: „Wenn die Staatsführung dank meiner Waffen ihre Stellung halten kann, dann habe ich, als die Macht, welche diese Waffen innehat, das Recht auf die Staatsführung“ und putscht.

Süleyman Demirel33 hat Kenan Evren zum Generalstabschef gemacht, um seine Position zu sichern und Mursî aus demselben Grund as-Sisi.

Beide wurden jeweils von dem General gestürzt, den sie selber an die Macht gebracht haben.

Wie kann es ein Verbrechen sein, eine zivile Regierung vor so einer offenen Gefahr zu warnen?

Wie kann das Putschistentum sein?

Kann das irgendjemand erklären, ohne sich dabei von Verstand, Logik und Recht frei zu machen?

Das sind die Sätze aus dem Fernsehprogramm, das der Staatsanwalt als Straftat einordnet.

Das sind alles Sätze, die für Recht, Gerechtigkeit, Justiz, Aufrichtigkeit und Transparenz eintreten.

Das sind derzeit die Werte, für die einzutreten es in der Türkei besonders gefährlich ist, denn es sind die Werte, welche die politische Staatsführung versucht zu vernichten.

Kommen wir nun zum Abschluss, den der Staatsanwalt geschrieben hat, um mich für meine Worte anzuklagen.

Vom ersten Satz bin ich begeistert.

Es ist ja nicht so, dass dieser Staatsanwalt, dessen Verstand durch seine Hilflosigkeit manchmal ganz durcheinander gerät, nicht manchmal mein Mitleid oder meine Sympathien hätte.

Der Staatsanwalt klagt uns an, weil wir in dem Fernsehprogramm „Einen bedrohlichen und angriffslustigen Diskurs gegen Präsident Erdoğan und Regierungsmitglieder eingenommen“ haben. Entschuldigen Sie bitte den Ausdruck, aber weil er seine Muttersprache nicht gut beherrscht, hat er das so geschrieben.

Ist es nicht wirklich putzig zu denken, dass wir die Macht haben, Erdoğan und seine Regierung zu bedrohen?

Diese Männer ignorieren jedes Recht, werfen uns in den Knast und der Staatsanwalt sagt: „Die bedrohen Erdoğan.“

Wie bedrohe ich denn Erdoğan?

Indem ich sage: „Es gibt ein Gesetz?“

Indem ich sage: „Wenn das so weitergeht, dann wirst Du die Wahlen verlieren?“

Wie bedrohe ich denn?

Wenn sie wirklich davon ausgehen, dass ich über die Macht verfüge, sie zu bedrohen und wenn sie solche Angst vor mir haben, dann finde ich das, wenn ich ehrlich sein soll, amüsant.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es irgendjemanden geben könnte, der das nicht amüsant findet.

Insbesondere dieser Ausdruck „angriffslustiger Diskurs” gefällt mir gut.

Was soll “angriffslustig” bedeuten, verehrter Richter?

Was ist das Pendant zu diesem Begriff im Gesetz?

Wenn ich beleidigt habe, dann muss man „Beleidigung“ sagen. Und diese Tat hat im Strafrecht einen anderen Paragrafen. Das ist kein Verbrechen in Bezug auf Putschistentum.

Er sagt nicht „Beleidigung“. Eindeutig hat auch er erkannt, dass ich nicht beleidige.

Soll also „angriffslustig” so viel wie scharf kritisieren bedeuten?

Kritisieren ist kein Verbrechen.

Also, was bedeutet dieses „angriffslustig”?

Bei der Bemühung, sich ein Verbrechen auszudenken, muss dem Staatsanwalt sein Verstand durchgegangen sein.

Danach sagt er: „Sie sagen, dass sie illegale Praktiken und Arbeiten durchführen“ über diese politische Staatsführung.

Wir behaupten also, dass diese Staatsführung illegale Machenschaften betreibt.

Genau, das sage ich.

Ist es ein Verbrechen, wenn man eine politische Staatsführung kritisiert, wenn sie illegale Machenschaften betreibt und sie warnt, das zu unterlassen?

Ist das Putschistentum?

Sollen wir die Staatsführung etwa nicht warnen?

Der Staatsanwalt sagt: „Keine Warnungen, keine Kritik und kein Gerede.“

Der Staatsanwalt hat kein Recht, das zu sagen.

Es geht den Staatsanwalt nichts an, wenn ich die Staatsführung wegen Gesetzlosigkeit kritisiere.

Seine Aufgabe besteht darin, dass er die Gesetzlosigkeiten der Staatsführung beobachtet, ermittelt und ein Verfahren eröffnet, wenn er Beweise gefunden hat. Aber diesen Mut hat er nicht…

Er verfolgt nicht die Gesetzlosigkeiten, sondern diejenigen, die diese kritisieren. Ein typischer Staatsanwalt der AKP-Ära.

Er sagt: „Sie sagen, dass die Regierung dieses Landes innerhalb kürzester Frist verschwinden wird.“ Ja, genau das behaupte ich.

Ich glaube, dass er die ersten Präsidentschaftswahlen verlieren wird.

Es ist kein Verbrechen zu sagen, dass eine politische Staatsführung gehen wird. Das Problem ist eigentlich eher, wenn man sagt, dass eine Staatsführung niemals gehen wird, egal was kommt.

Staatsführungen kommen und gehen.

Das ist Politik, das ist Demokratie.

In dem Moment, in dem ein Staatsanwalt behauptet, dass es Putschistentum sei, wenn man sagt, dass eine Regierung gehen wird, dann ist er dabei, die Gesetze überzustrapazieren. Er stellt sich gegen das Gesetz, dass eine Staatsführung durch Wahlen geändert werden könnte und begeht eine ernstzunehmende Straftat und genau diese ernstzunehmende Straftat begeht unser Staatsanwalt.

Später werden Sie erkennen, dass diese Anklageschrift sich als Beweis für eine Straftat verwenden lässt, die dieser Staatsanwalt indem er sie verfasst hat, begangen hat.

Er sagt: „Sie sagen, dass ihnen der Prozess gemacht werden wird.“

Ich soll also behaupten, dass dieser Regierung der Prozess gemacht werden wird.

Ja, das tue ich.

Warum sollte ihnen nicht der Prozess gemacht werden, wenn sie ein Verbrechen begangen haben?

Steht die AKP über dem Gesetz?

Sieht der Staatsanwalt sie über das Recht und die Justiz erhaben?

Glaubt er, dass ihnen nie der Prozess gemacht werden wird?

Was ist die juristische Grundlage für diese Behauptung?

Der Staatsanwalt findet weder für diesen Glauben, noch für die Anklageschrift eine juristische Grundlage. Der Staatsanwalt beugt das Recht indem er sagt: „Diese Regierung darf man nicht kritisieren, wer sie kritisiert, den werfe ich ins Gefängnis.“

Jetzt kommen wir zum besten Teil.

Indem wir behaupteten, dass die AKP-Regierung das Land nicht für immer regieren wird, haben wir „im Rahmen dieses Diskurses einen Putsch durchgeführt“.

Das können wir nämlich gar nicht wissen, wenn wir nicht mit der Terrororganisation, die den Putsch versucht hat, die Ideen und Aktionen teilen würden. Unser Ziel soll darin bestehen, dass wir den Putschversuch, der später stattfinden wird, legitimieren.

Und damit hat er seine Maske fallen lassen und es ausgespuckt.

Nach seitenlangem Buchstabensalat sagt dieser Staatsanwalt endlich, was er sagen will in diesem Absatz, den ich zuletzt vorgelesen habe.

Welche Aussage von mir verwendet der Staatsanwalt als Beweis dafür, dass wir im Voraus über den Putsch vom 15. Juli informiert waren und mit den Putschisten „in Meinung und Handlung eine Einheit bilden“ würden?

Ich habe gesagt: „Die AKP-Regierung wird verschwinden.“

Und genau das denke ich.

Wie kann es ein Beweis dafür sein, dass man in einer „Einheit der Handlung“ steht, wenn man sagt, dass die Regierungsmacht einer politischen Partei enden wird?

Ich habe es schon einmal gefragt und frage wieder:

Was glaubt dieser Staatsanwalt? Dass die AKP niemals die Regierungsmacht verlieren wird?

Und auf welcher Grundlage denkt er das?

Was ist die Grundlage für die Idee, dass während die Wirtschaft sich in die Hölle verwandelt hat, die Arbeitslosigkeit explodiert ist, das Misstrauen in die Justiz einen neuen Höhepunkt erreicht hat und die Staatsführung für all das der Grund ist, diese niemals aufhören wird das Land zu regieren?

Ist dieser Staatsanwalt der Meinung, dass die AKP nicht abgewählt werden kann? Und warum kann sie nicht abgewählt werden?

Bevor der Staatsanwalt uns des Putschistentums bezichtigen kann, muss er das erklären.

Auf welche Informationen stützt sich die Aussage, dass die AKP niemals durch Wahlen die Staatsführung abgeben wird?

Auf welcher Grundlage kann er behaupten, dass jeder, der sagt die AKP würde eines Tages abgewählt, ein Putschist ist?

Hat die AKP-Führung gesagt: „Wir werden uns niemals abwählen lassen“, haben sie das den Staatsanwalt glauben gemacht?

Was ist es?

Jemand möge mir die Begründung für diese abwegige, haltlose Behauptung liefern.

Sehen Sie, ich sage es noch einmal. Es kann niemals ein Verbrechen sein zu behaupten, dass eine Staatsführung abgewählt werden kann. Es ist ein Verbrechen zu sagen, dass sie nicht abgewählt werden könnte.

Sehr verehrter Herr Richter,

Dieser Staatsanwalt verdreht die Worte und am Ende unserer Anklageschrift zählt er zwei Sätze von mir auf, als „Beweis, dass wir mit den Putschisten ein Aktionsbündnis“ hätten.

Die Sätze: „Die AKP wird die Staatsführung verlieren. Und ihr wird der Prozess gemacht werden.“

Ich hab gesagt: „Die AKP wird die Staatsführung verlieren und ihr wird der Prozess gemacht werden.“

So sage ich das.

Das sind zwei legitime Möglichkeiten, die im äußersten Fall in einem Rechtsstaat ereignen können.

Können Sie behaupten, dass diese legitimen Möglichkeiten in einem Rechtsstaat niemals passieren können?

Können Sie sagen: „Die AKP wird niemals die Staatsführung verlieren und ihr wird niemals der Prozess gemacht werden.“?

Wie kann es sein, dass zwei legitime Möglichkeiten, die im äußersten Fall in einem Rechtsstaat passieren können, als Beweis für ein „Aktionsbündnis mit Putschisten“ verwendet werden können?

Das einzige, was der Staatsanwalt als Beweis hervorbringt, sind diese beiden Sätze.

Wir sind seit Monaten im Gefängnis und werden auf Lebenslänglich verklagt, weil ich gesagt habe: „Die AKP wird die Staatsführung verlieren und ihr wird der Prozess gemacht werden.“

Sehen Sie, das ist der Punkt, an dem das Land, die Justiz und die Gerechtigkeit angelangt sind.

Es gilt mittlerweile als „Beweis dafür, dass man ein Aktionsbündnis mit den Putschisten eingegangen ist“, wenn man sagt, dass eine politische Partei die Staatsführung verlieren könnte.

Der Staatsanwalt beschuldigt uns, dass wir mit den Putschisten ein „Aktionsbündnis“ hätten. „Aktion“ bedeutet Bewegung.

Wie kann durch zwei Wörter und zwei Sätze ein „Aktionsbündnis“ entstehen?

Gibt es gar keinen Unterschied mehr zwischen Wörtern und Handlung?

Haben Unrechtmäßigkeit und Gewalt dieses Stadium erreicht? Gilt es als „Putschhandlung“, wenn man sagt, dass die AKP die Staatsführung verlieren wird?

Wenn die Aussage: „Die AKP wird die Staatsführung verlieren“ eine Putschhandlung ist, was ist es dann, wenn das Parlament bombardiert wird?

Beseitigen wird die Unterschiede zwischen der Aussage: „Die AKP wird die Staatsführung verlieren“ und der Handlung, das Parlament zu bombardieren, vollständig?

Ist es mittlerweile ein genauso schweres Verbrechen, wenn man sagt, dass die AKP gehen wird, wie das Parlament zu bombardieren?

Für den Staatsanwalt ist das so.

Schauen Sie doch nur, in welchen Zustand diese politische Staatsführung das Land gebracht hat. Sie machen keinen Unterschied zwischen Worten und Bomben.

Ich sage es jetzt noch einmal, um die Katastrophe, in der sich die Justiz befindet, die Dimension der Schande und die Schrecklichkeit der Situation deutlich zu machen.

Am Ende der Anklageschrift werden meine Worte, dass „die AKP die Staatsführung verlieren und ihr der Prozess gemacht werden wird“, als „Beweis“ dafür präsentiert, dass wir am Putsch vom 15 Juli beteiligt waren und ein „Aktionsbündnis“ mit den Putschisten hatten und dass wir am 15. Juli mit den Putschisten gemeinsam gehandelt hätten.

Der Beweis sind vier Worte, die ich gesprochen habe.

Der Staatsanwalt fordert drei Mal lebenslänglich Zuchthaus für mich, weil ich gesagt habe, dass die AKP die Staatsführung verlieren wird.

Drei Mal Lebenslänglich scheint mir wenig. Um daraus sechs Mal Lebenslänglich zu machen, sage ich es noch einmal:

Die AKP wird die Staatsführung verlieren. Und ihr wird der Prozess gemacht werden.

Und das wird mit größter Wahrscheinlichkeit bei den nächsten Wahlen passieren. Die Ergebnisse des Referendums haben ja bereits einen ersten Hinweis darauf geliefert.

Ich möchte noch auf eine weitere Absonderlichkeit in diesem Fall hinweisen, die ein offensichtliches Beispiel dafür ist, dass das Justizsystem seine Würde, seine Vertrauenswürdigkeit, seine Bedeutung und seine Ernsthaftigkeit verloren hat und sich der Lächerlichkeit preisgegeben hat.

Nazlı Ilıcak und Mehmet Altan waren Gastgeber des Fernsehprogramms, an dem ich teilgenommen hatte.

Weil Ilıcak und Altan Gastgeber waren, waren sie so freundlich und haben mir das Rederecht eingeräumt. Deswegen habe ich während eines großen Teils des Programms gesprochen.

Das Gesprächsprotokoll, das der Staatsanwalt der Anklageschrift beigelegt hat, besteht zu fast 90 Prozent aus meinen Worten.

Mehr als neunzig Prozent der Sätze, die er in Großbuchstaben geschrieben hat, weil sie ein Verbrechen sein sollen, stammen von mir.

Auch diesen Satz, der aus vier Worten bestand und welchen der Staatsanwalt als „Beweis“ angeführt hat, stammt von mir.

Also, ich habe gesprochen, ich habe die Sätze gesagt, die als Beweis gelten. Warum wurde dann Mehmet Altan mit mir zusammen verhaftet?

Mehmet Altans Verhaftung hat nicht nur nichts mit ihm zu tun, sie macht auch ganz offen deutlich, welche Tatsache diesem Prozess zugrunde liegt.

Es gibt in diesem Prozess nicht einen einzigen Beweis gegen uns. Kann es auch gar nicht geben.

Es gibt einen „Vorwand“ für meine Verhaftung. Die vier Worte, die ich gesprochen habe. Es gibt keinen Beweis gegen mich, aber einen Vorwand.

Für Mehmet Altan gibt es nicht einmal einen Vorwand.

Ich habe die 2,5 Seiten der Anklageschrift, die sich mit ihm befassen, sehr aufmerksam gelesen. Anderthalb Seiten beschäftigen sich mit seinem Text, der mit den Worten „Es geht nicht ohne Recht und Demokratie“ endet.

Auf diesen zweieinhalb Seiten findet sich nicht einmal ein Vorwand.

In diesem Justizsystem, das dabei ist zusammenzubrechen, hoffen wir nicht einmal mehr darauf, dass wir einen Beweis finden. Sogar ein Vorwand würde uns reichen. Aber für Mehmet Altan gibt es nicht einmal diesen Vorwand.

Warum Wurde Mehmet Altan also verhaftet?

Und was zeigt es uns, dass er verhaftet wurde und ihm ohne irgendeinen Vorwand Lebenslänglich droht?

Unsere Verhaftungen haben nichts mit Beweisen, Vorwänden oder dem Putsch zu tun. Das zeigt es uns.

Wir wurden verhaftet, weil wir die AKP und ihre Politik kritisiert haben. Deswegen droht uns Lebenslänglich.

Der Putschversuch vom 15. Juli, den Erdoğan als „ein Geschenk Allahs“ bezeichnet hat, wird von der AKP und ihren Staatsanwälten als eine gute Gelegenheit genutzt.

Nicht nur wir, sondern alle, die sich oppositionell verhalten, werden aus völlig unsinnigen Gründen ins Gefängnis geworfen.

Es geht dabei nicht nur darum, uns zum Schweigen zu bringen. Es gibt ja keine Plattform, wo unsere Stimmen gehört und unsere politische Meinung formuliert werden könnte.

Das Ziel besteht darin, uns, Menschen wie uns und die ganze Gesellschaft durch die angewandte Justiz und irrationale Gewalt einzuschüchtern und zu unterdrücken.

Aber dieses Ziel haben sie nicht erreichen können.

Das Ergebnis des Verfassungsreferendums hat jedem gezeigt, dass sie dieses Ziel nicht erreichen konnten, dass sie die Gesellschaft nicht einschüchtern konnten.

Mit diesen beschämenden Gerichtsprozessen haben sie die Türkei international blamiert und das gesamte Land zum Buhmann gemacht.

Das ist das einzige Ergebnis.

Sehr geehrter Herr Richter,

Der Staatsanwalt hat noch ein oder zwei absurde Behauptungen, gestatten Sie, dass ich auch darauf eingehe.

Der Staatsanwalt begnügt sich nicht damit, mich als Putschisten zu bezeichnen. Weil ich gesagt habe, dass „in Cizre Menschen getötet werden“, behauptet er „ich würde Desinformationen verbreiten, im Sinne der chaotischen Atmosphäre, welche die Terrororganisation PKK zu ihren Gunsten zu schaffen versucht.“

Der Satz ist sehr verworren, ignorieren Sie das. Der Mann kann kein Türkisch.

Weil ich gesagt habe, dass „in Cizre Menschen getötet“ werden, arbeite ich zugunsten der PKK. Habe ich versucht Chaos zu schaffen. Habe ich Desinformationen verbreitet.

Wer das hört, glaubt, dass in Cizre niemand getötet worden ist.

Sind in Cizre keine Menschen getötet worden? Wurden nicht alte Frauen und Babys erschossen?

Ist das nicht die Wahrheit?

Warum sollte es ein Chaos hervorrufen, wenn man die Wahrheit sagt?

Warum sollte es Desinformation sein, wenn man die Wahrheit sagt?

Der Staatsanwalt stellt immer dieselbe Forderung an uns:

Sagt nicht die Wahrheit.“

Er hat immer dieselbe Drohung:

Wenn Ihr die Wahrheit sagt, dann werfe ich euch ins Gefängnis.“

Und meine Antwort auf den Staatsanwalt lautet folgendermaßen:

Dein Gefängnis rauscht an mir vorbei, ich sage die Wahrheit. Unternehmen Sie nichts, von dem Sie fürchten müssen, wenn man darüber redet. Tötet keine Unschuldigen, seid nicht korrupt, stehlt nicht und begeht keine Ungerechtigkeit.

Ich habe mein Leben lang die Tatsachen gesagt, damit werde ich nicht aufhören.

Wenn hier jemand erwartet, dass ich mich vor dem Gefängnis fürchte, dass mich die Vorstellung einige Jahre im Gefängnis verbringen zu müssen schreckt, habe ich folgende Antwort parat:

Warten Sie nicht für nichts und wieder nichts darauf. Ich bin nicht der Mann, dem Sie Angst einflößen können.

Ich bin niemand, der aus Furcht vor den wenigen Jahren, die vor mir liegen, die Jahrzehnte, die ich hinter mir gelassen habe, einfach in den Müll wirft.

Außerdem möchte ich das berühmte Zitat von Hüseyin Cahit, leicht abgewandelt, sagen:

Ich finde es ehrenhafter, in einem solchen Prozess der Angeklagte zu sein und den Rest meines Lebens im Gefängnis zu verbringen, als der Staatsanwalt zu sein, der diese Anklageschrift verfasst hat.

Der Staatsanwalt hat gesagt, dass der Fernsehsender Can-Erzincan TV, bei dem ich am 14. Juli 2016 an einem Fernsehprogramm teilgenommen habe, am 15. Juli 2016 per Notstandsgesetz geschlossen worden sei, weil der Sender „in Verbindung mit einer Terrororganisation“ stehe.

Was suchen diese Vorwürfe in meiner Anklageschrift?

War der Sender, als wir dort gesprochen haben, nicht legal und erlaubt?

Was ist das für eine Logik?

Wie kann man die Tatsache, dass der Sender später verboten wurde als Anzeichen für unsere Schuld präsentieren?

Alleine dieses Beispiel wäre ausreichend um zu zeigen, dass die Justiz vergewaltigt wird.

Es gibt eine Anklage des Staatsanwalts, die mir besonders gut gefällt. Auch darauf werde ich antworten und dann langsam zum Ende meiner Aussage kommen.

Der Staatsanwalt sagt, dass ich in der Fernsehsendung Mehmet Baransu verteidigt hätte und „dadurch versucht hätte im Sinne der terroristischen Organisation die Ermittlungen durch die Behauptung, es gäbe keine Meinungsfreiheit in unserem Land, in Misskredit zu bringen.”

Wenn wir das, was der Staatsanwalt da geschrieben hat, ins Türkische übersetzen, sagt er Folgendes:

Ich habe, indem ich behaupte, dass es keine Meinungsfreiheit gibt, „im Sinne der terroristischen Vereinigung“ versucht, die Ermittlungen in Misskredit zu bringen.

Wie Sie sehen, gibt es keine Grenze der Schamlosigkeit…

Laut dem Staatsanwalt kann Jemand, der nicht „im Sinne einer terroristischen Organisation“ handelt, nicht sagen, dass es keine Meinungsfreiheit gibt.

Ich würde wirklich gerne wissen, ob er selber an das, was er da sagt, glaubt. Wenn er tatsächlich daran glaubt, dann haben wir es nämlich nicht mit einem juristischen Fall zu tun, sondern einem medizinischen.

Indem ich sage, dass es keine Meinungsfreiheit gibt, soll ich also die Ermittlungen in Misskredit bringen.

Als erstes habe ich eine schlechte Nachricht für den Staatsanwalt:

Ihre Ermittlungen haben nicht das geringste Ansehen. Nicht in der Türkei und auch nicht im Rest der Welt.

Deswegen braucht es auch Niemanden, um sie in Misskredit zu bringen. Denn diese Aufgabe übernehmen Sie selber, durch diese Lügen, die sie als Anklageschrift bezeichnen.

Sie genießen kein Ansehen.

Es soll also ein Verbrechen sein zu sagen: „Es gibt keine Meinungsfreiheit.“

Sie werfen also über 160 Journalisten ins Gefängnis, entlassen mit einem einzigen Dekret tausende Akademiker und behaupten dann, dass es Meinungsfreiheit gäbe. Wirklich?

In diesem Land gibt es nicht den letzten Rest von Meinungsfreiheit.

Es ist sogar schlimmer als in den Zeiten der Vormundschaft des Militärs. Es gibt eine noch Abscheu erregendere Ordnung, um Druck auszuüben.

Würde man aufgrund meiner Reden und meiner Texte Lebenslänglich für mich fordern, wenn es Meinungsfreiheit gäbe?

Wäre Mehmet Altan, gegen den man noch nicht einmal einen „Vorwand“ gefunden hat, im Morgengrauen verhaftet worden?

Welche Meinungsfreiheit?

Was für eine Meinungsfreiheit?

In diesem Land gibt es nur noch eine Freiheit, nämlich die der Staatsanwälte zu lügen.

Ich soll also nicht sagen, dass es keine Meinungsfreiheit mehr gibt.

Da soll der Herr Staatsanwalt mir wenigstens auch gleich verbieten zu sagen, dass die Erde sich dreht.

Dieser Staatsanwalt hat die Inquisitoren noch überholt. Er ist ein Feind jedweder Tatsache.

Verehrter Herr Richter, es gibt in diesem Land keine Meinungsfreiheit.

Alleine die Tatsache, dass ich hier vor Gericht stehe, ist ein Beweis dafür, dass es keine Meinungsfreiheit gibt.

Derzeit befinden sich über 160 Journalisten, die links, kurdisch, liberal, national, konservativ oder Anhänger Atatürks sind, im Gefängnis.

Was ist die einzige Gemeinsamkeit, die diese Leute, die sonst so unterschiedlicher Ansichten vertreten haben?

Sie stehen in Opposition zur AKP.

Bereits dieses Bild reicht aus um deutlich zu machen, in welcher Situation sich die Meinungsfreiheit und das Rechtssystem in diesem Land derzeiten befinden.

Diese Tatsache sieht die ganze Welt.

Dieser Staatsanwalt, der behauptet, dass es Meinungsfreiheit gibt, hat auch drei meiner Texte in diese Anklageschrift aufgenommen, um mich des Putschistentums anzuklagen.

Es gibt Meinungsfreiheit, aber Texte zählen als Putschistentum.

Er kann mich mal gern haben, mit seiner Meinungsfreiheit.

In dem Text mit der Überschrift „Unbedingte Angst“ habe ich behauptet, dass Erdoğan sich nicht an die Verfassung hält und sämtliche Gesetze beugt. Ich habe gesagt, dass er ein Diktator ist, der Legislative, Judikative und Exekutive unter seine Kontrolle gebracht hat und seine politische Karriere beendet sei.

Außerdem habe ich geschrieben, dass „ich glaube, dass der letzte Vorhang eines schlechten Theaterstücks gefallen ist. Der Preis mag hoch sein, aber es ist doch immerhin gut zu wissen, dass es vorbei ist.“

Ich bin da ganz meiner Meinung.

Erdoğan hat, indem er gesagt hat, dass er „de Facto“ Präsident sei, indem er sagte, dass er die Urteile des Verfassungsgerichts nicht anerkenne, die Verfassung gebeugt.

Er ist es ja auch selber, der davon geredet hat, die Gewalten in einer Hand zu bündeln. Einen Politiker, der alle Gewalten in einer Hand bündelt, bezeichnet man als Diktator.

Ja, wir erreichen das Ende eines schlechten Theaterstücks. Und ja, der Preis ist hoch. Aber ja, es wird bald zu Ende sein.

Bei den ersten Wahlen wird Erdoğan mit größter Wahrscheinlichkeit die Staatsführung verlieren.

Jeden Hinweis darauf lieferte bereits das Referendum.

Warum ist es Putschistentum, wenn man das sagt?

Warum möchte dieser Staatsanwalt dafür sorgen, dass es mit Putschistentum gleichgesetzt wird, wenn man Erdoğan kritisiert und sagt, dass er die Staatsführung verlieren wird?

Mit welcher Befugnis versucht er zu verhindern, dass man einen Politiker kritisiert?

Was ist die juristische Erklärung dafür, dass man die Kritik an einem Politiker mit Putschistentum gleichsetzt?

Es gibt keine entsprechende juristische Begründung.

In meinem Text mit dem Titel „Unterdrücken und Weitermachen“ sage ich, dass Erdoğan einen Bürgerkrieg will und „was ein Bürgerkrieg ist, wird er verstehen wenn die Wände des Palastes von einer Kanonenkugel getroffen werden und zusammenbrechen, aber dann ist es zu spät.“

Ein Autor hat geschrieben, dass Erdoğan einem ehemaligen Bürokraten gesagt hat: „Wenn ein Bürgerkrieg ausbricht, dann soll er das ruhig, den unterdrücken wir und machen weiter.“

Das hat dieser Bürokrat selber gesagt. Dieser Text wurde veröffentlicht. Es ist zweifelsfrei, dass Erdoğan das gesagt hat.

Wie kann ein Präsident es wollen, dass in seinem Land ein Bürgerkrieg ausbricht? Wie kann er sagen: „Wenn ein Bürgerkrieg ausbricht, dann soll er das ruhig.“

Ein Bürgerkrieg ist etwas Schreckliches.

Niemand kann sagen „Wenn ein Bürgerkrieg ausbricht, dann soll er das ruhig.”

Nicht das zu kritisieren, sonder das zu sagen ist ein Verbrechen.

Natürlich habe ich das kritisiert.

Ich habe erklärt, was für eine schreckliche Sache das ist.

Am 15. Juli haben wir ein kleines Beispiel dafür erlebt.

Nicht Erdoğans Palast, aber das Parlament wurde bombardiert.

Haben Sie nicht gesehen, was das für eine schreckliche Sache war?

Wie kann es da ein Verbrechen sein zu sagen: „Ihr sollt keinen Bürgerkrieg wollen!“

Einer sagt „Wenn ein Bürgerkrieg ausbricht, soll er ruhig“ und ich sage „Sag das nicht, ein Bürgerkrieg ist schrecklich.“

Und laut dem Staatsanwalt bin ich derjenige, der ein Verbrechen begeht.

Sollte ich etwas auch sagen „Wenn ein Bürgerkrieg ausbricht, soll er ruhig“, damit es dem Staatsanwalt gefällt?

Was ist das für eine Anklage?

Ist dieser Staatsanwalt verrückt geworden?

Dieser Text von mir stammt aus einer Zeit, in der jemand namens Osman Özsoy Erdoğan „bedroht“ hat. Ich habe nicht ganz verstanden, was der Staatsanwalt in seinem verdrehten Türkisch aussagen wollte, aber ich glaube das war es, was er sagen wollte.

Ich kenne Osman Özsoy nicht.

Ich habe keine Ahnung, ob er Erdoğan bedroht hat oder nicht.

Aber wie kann ich für die Worte eines anderen angeklagt werden?

Unser Staatsanwalt verliert die Bodenhaftung wie ein Drache, dem die Schnur abgerissen ist. Er behauptet, dass jemand etwas gesagt hat, und das packt er dann in meine Anklageschrift.

Mit Worten, die jemand, den ich gar nicht kenne, gesagt haben soll, versucht er meine Schuld zu beweisen.

Ich bedrohe Erdoğan nicht. Ich warne ihn. Ich sage: „Du sollst keinen Bürgerkrieg wollen.“

Genau das sage ich auch jetzt.

Bürgerkrieg ist etwas Schreckliches.

Ist es ein Verbrechen das zu sagen?

Der dritte Text ist mein Text mit dem Titel „Montezuma“.

Da habe ich behauptet, dass Erdoğan von den Nationalisten, die sich die Vormundschaft des Militärs wünschen, als Kriegsgefangener genommen wurde.

Ja, das habe ich gesagt.

Das sage ich auch jetzt.

Es sind ja die Nationalisten kemalistischer Prägung selber, die erklärt haben, dass sie Erdoğans Politik bezüglich Russland und Syrien bestimmt haben und Verhandlungen durchgeführt.

Was hat dieser Diskurs mit Putschistentum zu tun?

Der Staatsanwalt kehrt immer an denselben Punkt zurück:

Erdoğan kritisieren ist Putschistentum“.

Und ich sage „Nein“.

Es ist kein Putschistentum, wenn man einen Politiker kritisiert. Erdoğan ist ein Politiker. Er ist ein Politiker, der in den vergangenen fünf Jahren sehr viele Fehler gemacht hat.

Natürlich wird er kritisiert.

Das Land bricht aufgrund dieser falschen Politik vor unseren Augen zusammen.

Was sollen wir kritisieren, wenn nicht das?

Der Staatsanwalt betätigt sich nicht als Staatsanwalt.

Er bedroht alle, indem er ein Wörterbuch der verbotenen Wörter aufstellt, sein Amt missbraucht und sich auf seine glühende Anhängerschaft eines Politikers reduziert.

Das ist die Zusammenfassung der gesamten Anklageschrift und der Lügen, die sie beinhaltet.

Das sind die Antworten, die ich auf diese verlogenen Anschuldigungen in dieser Anklageschrift zu bieten habe.

Das einzige Ziel, das diese Anklageschrift, die keinen einzigen Beweis vorlegt, verfolgt, besteht darin, die Menschen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

In keinem entwickelten demokratischen Land der Erde könnten Menschen aufgrund dieser Anschuldigungen ins Gefängnis geworfen und vor Gericht gestellt werden werden.

Es ist die Schande des Justizsystems dieses Landes, dass wir lediglich aufgrund unserer Meinungen und unserer Kritik ins Gefängnis geworfen und vor Gericht gestellt wurden.

Ich habe keinerlei Vertrauen in das heutige Justizsystem, in dem die Menschen ohne Grund verhaftet werden und ihnen anhand von Anklageschriften, die voller Lügen sind, der Prozess gemacht wird.

Deswegen habe ich auch keinen Antrag.

Das Urteil, welches Sie fällen werden, hat nichts mit mir zu tun.

John Fowles hat einmal in einem Roman geschrieben: „Alle Richter auf dieser Welt werden anhand der Urteile, die sie fällen, beurteilt werden.“

Das ist richtig.

Alle Richter werden anhand der von ihnen gefällten Urteile beurteilt.

Auch Sie werden anhand ihrer Urteile beurteilt werden.

So, wie Sie möchten, dass man über Sie urteilt, so, wie man sich an Sie erinnern soll, so sollten auch Sie urteilen.

Denn Sie sind derjenige, der das Urteil über sich selber fällt…

Vielen Dank für ihre Zeit und ihre Geduld.

Den Artikel finden Sie hier.

1Am 15. Juli 2016 fand in der Türkei ein Putschversuch statt.

2Mehmet Altan ist der Bruder von Ahmet Altan und ist mit ihm zusammen angeklagt.

3Am 31. März 2016 wurden 21 Journalisten mittags von einem Gericht entlassen, jedoch noch am selben Tag erneut verhaftet, bzw. der Beschluss sie frei zu lassen, aufgehoben. Sie sind noch immer in Haft.

4Der 28. Februar 1997 ist als „stiller Putsch” bekannt. Das türkische Militär beschloss an diesem Tag ein Memorandum gegen die Regierung Necmettin Erbakans und seine islamisch-konservative Partei. Wenige Monate später sah er sich aufgrund der Forderungen des Militärs gezwungen zurückzutreten.

5Ende Mai 2013 kam es türkeiweit zu Demonstrationen, nachdem im Istanbuler Gezi-Park Bäume gefällt worden waren und die zentrale Grünfläche dem Bau eines Einkaufszentrums weichen sollte. Bereits im Vorfeld war der Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung gegen die Regierung und die Stadtverwaltungen gewachsen, weil diese den islamistischen Diskurs auf den öffentlichen Raum ausgeweitet hat, beispielsweise in Form von Alkohol- und Rauchverboten.

6Am 28. Dezember 2011 bombardierten die türkischen Streitkräfte eine Gruppe Zivilisten im Grenzgebiet zum Irak, 34 Personen kamen dabei ums Leben. Das Militär glaubte, dass es sich dabei um Militante der PKK handelte. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass das eine Fehleinschätzung war. Die Angehörigen der Opfer, die alle aus demselben Dorf stammten und die meisten aus einer bestimmten Familie, warten bis heute, dass der Staat die volle Verantwortung für das tragische Ereignis übernimmt.

7Als „Hocaefendi”, zu Deutsch eigentlich „Herr Lehrer”, bezeichnet man im Türkischen islamische Gelehrte, aber eben auch den Prediger Fethullah Gülen, der lange Jahre mit der Regierung Erdogan zusammengearbeitet hat, heute aber als Feind und Topterrorist betrachtet wird. Die türkische Regierung macht ihn für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich.

8Als „Cemaat”, zu Deutsch Gemeinschaft, werden die Anhänger der Gülen-Bewegung bezeichnet. Offiziell nennt man sie allerdings seit dem Putschversuch „FETÖ”, in etwa „Fethullaistische Terrororganisation”.

9Ilicak ist eine türkische Journalistin, die ebenfalls zusammen mit Ahmet und Mehmet Altan angeklagt ist. Sie hat zusammen mit Mehmet Altan eine Sendung moderiert, zu der Ahmet Altan eingeladen war und die nun als Beweismittel im Prozess dient.

10 „Balyoz” sollen Putschpläne des Militärs gewesen sein, die von Journalisten der Tageszeitung Taraf 2010 aufgedeckt worden sind. Im Zuge der Ermittlungen, die danach eingeleitet worden waren, wurden viele Militärs, darunter auch hochrangige Generäle, verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt. Im März 2015 allerdings wurden alle 236 Beschuldigten freigesprochen, weil das Verfassungsgericht davon ausging, dass die Beweise gefälscht waren.

Die Ermittlungen zu „Ergenekon” begannen 2007 und sollten ein „Jahrhundertprozess” zur Aufdeckung und Abrechnung mit dem Tiefen Staat werden. Durch immer neue Verhaftungswellen geriet das Verfahren zunehmend in die Kritik und wandelte sich in einen Mechanismus zur Säuberung unliebsamer Kritiker der AKP. Im April 2016 wurden die bis dahin gefällten Urteile vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, weil dieser nicht klar nachgewiesen gesehen hat, dass es eine Ergenekon-Verschwörung gegeben habe, deren Ziel der Sturz von Staatschef Erdoğan gewesen sei.

11Çetin Altan war ein bedeutender türkischer Autor, Journalist und für die Türkische Arbeiterpartei TIP in den 1960er Jahren im Parlament.

12Im Dezember 2013 führten Korruptionsermittlungen zur Festnahme mehrerer Verdächtiger, die Beziehungen bis in die höchste Regierungsebene hatten. Darunter auch die Söhne von Ministern. Drei Minister reichten in Folge dessen ihren Rücktritt ein. Allerdings wurden die Klagen vom Gericht abgewiesen. Von der Regierung Erdoğan werden die Ermittlungen mittlerweile als Putschversuch” bezeichnet, für den ebenfalls die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen verantwortlich gewesen sein sollen.

13Gemeint ist Abdullah Öcalan, der Chef der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und vielen europäischen Ländern als Terrororganisation gilt. Er verbüßt eine lebenslange Haftstrafe auf der Gefängnisinsel İmralı.

14Ekrem Dumanlı war Chefredakteur der Tageszeitung Zaman, der zeitweise auflagenstärksten Tageszeitung des Landes, die dem Gülen-Netzwerk nahe stand. Später wurde sie von der Polizei gestürmt und dann von einem staatlichen Verwalter abgewickelt.

15 Seinerzeit Ankara-Korrespondent der Tageszeitung Cumhuriyet, der später ebenfalls wegen Balyoz verhaftet wurde.

16Mehmet Baransu ist ein investigativer Journalist, der für die Taraf gearbeitet hat. Seit 2015 sitzt er in Untersuchungshaft.

17Der Susurluk-Skandal brachte im Jahr 1996 durch einen Verkehrsunfall die Verbindungen zwischen Staat, Mafia und rechtsradikalen, bewaffneten Strukturen in der Türkei zum Vorschein.

18Insbesondere in den 90er Jahren waren politisch motivierte Morde, die niemals aufgeklärt wurden und deren Opfer häufig in Massengräbern verscharrt wurden, keine Seltenheit. Vor allem in den von hauptsächlich von Kurden besiedelten Gebieten sollen inoffizielle Schergen des Staates, genannt JITEM, für das Verschwinden” von ca. 17.000 Menschen verantwortlich gewesen sein.

19Am 17. Mai 2006 fand auf das Oberverwaltungsgericht in Ankara ein Attentat statt, bei dem ein Richter getötet wurde. Der Täter wurde im Rahmen von Ergenekon zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil er zu der Tat von den Ausläufern des Tiefen Staats angestiftet worden sein soll.

20Im Jahr 2007 wurde im Bibelverlag Zirve in Malatya drei Mitarbeitern die Kehle durchgeschnitten.

211993 bis 1995 wurden mehrere kurdische Geschäftsleute in der Gegend von Sapanca getötet, die Morde wurden nie aufgeklärt. Kurz zuvor hatte die damalige Ministerpräsidentin Tansu Çiller erklärt, dass sie eine Liste mit Personen habe, die Schutzgelder an die PKK zahlen, was nahelegt, dass ein Kausalzusammenhang bestand.

22Hrant Dink war der Chefredakteur der armenischen Tageszeitung Agos und wurde 2007 auf offener Straße in Istanbul erschossen. Der minderjährige Täter soll Verbindungen zur Polizei gehabt haben, während der Ermittlungen wurden Beweismittel vernichtet und mögliche Hintermänner gedeckt. Die Angehörigen fordern bis heute eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe.

23Enver Pascha war General und Politiker der Jungtürken. Er war Zeitgenosse Atatürks und Kriegsminister des Osmanischen Reiches.

24Chef der Oppositionspartei MHP, auch als Graue Wölfe bekannt. Die rechtsextreme Partei ist derzeit die drittstärkste Kraft im türkischen Parlament.

25Nasrettin Hoca ist eine beliebte Figur in türkischer Prosa und Witzen.

26Meral Akşener war Abgeordnete für die rechtsradikale MHP, im September 2016 wurde sie aus der Partei ausgeschlossen und steht nun kurz davor eine neue, rechtskonservative Partei zu gründen.

27Bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 erreichte die prokurdische HDP einen Rekordwert und erstmals gelang es einer prokurdischen Partei ins Parlament einzuziehen. Parallel dazu verlor die AKP ihre absolute Mehrheit. Während eine Regierungsbildung dennoch nicht stattfand, und Neuwahlen für den 1. November ausgerufen wurden, erschütterte eine Terrorwelle das Land und forderte hunderte Menschenleben. Auch auf Friedenkunsgebungen und Veranstaltungen der HDP explodierten Bomben und machten einen Wahlkampf unmöglich. Mit dem Wahlversprechen den Terror zu beenden bekam die AKP ihre Mehrheit zurück.

28Can Dündar, seinerzeit Chefredakteur der kritischen Tageszeitung Cumhuriyet, hat am 29. Mai 2015 eine Zeitungsmeldung über Waffenlieferungen aus der Türkei an den IS veröffentlicht. Seinen Informationen zufolge fanden die Lieferungen mittels Fahrzeugen des türkischen Geheimdienstes MIT statt. Dündar wurde wegen der Zeitungsmeldung wegen Spionage angezeigt und lebt seither im Ausland.

29Der Iranische Geschäftsmann Riza Zarrab soll die türkische Regierung geschmiert haben, damit er das Embargo gegen sein Land umgehen kann. Als 2013 gegen ihn Ermittlungen eingeleitet wurden, erreichte der Korruptionsskandal auch die oberste politische Führung. Präsident Erdoğan ordnete daraufhin die Versetzung der ermittelnden Richter und Staatsanwälte an und ließ danach das Verfahren einstellen. In den USA allerdings wird gegen Zarrab, der dort derzeit in den Haft sitzt, noch immer verhandelt. Die türkische Opposition hofft durch das Verfahren in den USA auch wichtige Informationen über die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung Erdoğan zu erhalten.

30Emasya” war ein Protokoll, das 1997 zwischen dem türkischen Generalstab und dem Innenministerium unterzeichnet worden war, um die innere Sicherheit zu sichern. 2010 wurdes es mit der Begründung, es sei antidemokratisch” und ein Produkt der Vormundschaft des Militärs”, wieder aufgehoben, um in modifizierter Form 2013 erneut implementiert zu werden.

31Der Scheich al-Islam war die oberste religiöse Autorität im Osmanischen Reich. Der Theologe Hayrettin Karaman, der auch Kolumnen in der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Safak schreibt, hatte erklärt: “Korruption ist kein Diebstahl”. Die Religionsbehörde Diyanet hat ihm in diesem Punkt allerdings widersprochen.

32Adnan Menderes war der erste Ministerpräsident der Türkei, der aus freien Wahlen hervorgegangen war. Dennoch putschte das Militär im Jahr 1960 gegen ihn und vollstreckte ein Todesurteil. Menderes hatte unter anderem gefordert, dass die Türkei ein islamischer Staat werden sollte.

33Süleyman Demirel war mehrfach Ministerpräsident der Türkei, auch vor und während des Militärputsches von 1980.

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