In Afghanistan: Appeasement-Politik auf Kosten von Frauen(-rechten)?

In Afghanistan: Appeasement-Politik auf Kosten von Frauen(-rechten)?

Autor: Massud Reza

Diese Woche möchte ich den Blick auf die Friedensgespräche in Afghanistan richten und auf die Problematik, die sich daraus ergibt. Es finden politische Verhandlungen zwischen Delegationen der Taliban sowie den USA im katarischen Doha statt. Eine weitere Delegation von Taliban-Männern nahm bereits Gespräche mit Vertretern des afghanischen Ex-Präsidenten Hamid Karzai auf. Diese finden in Russland statt. Die Taliban möchte nicht mit der afghanischen Regierung direkt reden, da sie diese als Marionette der USA betrachten. Daher sagen sie, dass sie mit dem Marionettenspieler direkt verhandeln wollen, statt mit der Marionette.

Gespräche und Verhandlungen zu führen sind grundsätzlich gut! Gerade für eine Gesellschaft, für die seit mehreren Jahrzehnten der Alltag aus Hunger, Elend, Flucht, Krieg, Selbstmordattentate und viele weitere grausame Dinge besteht. Die Flucht aus dem Land verwundert angesichts dieser schrecklichen Vorkommnisse nicht. Deshalb können die Gespräche doch dazu beitragen, ein Ende des Leids in Afghanistan herbeizuführen. Ist daher in naher Zukunft ein Frieden in Afghanistan absehbar? Wird der Krieg am Hindukusch endlich ein Ende finden? Wie hoch wird der Preis für den Frieden letztlich sein? Vor allem letztere Frage brennt mir unter den Nägeln, da in politischen Verhandlungen natürlich Forderungen von allen politischen Beteiligten gestellt werden. Eine scheußliche Forderung, die ein wirkliches Unding und auch ein Rollback für die afghanische Gesellschaft in toto bedeuten würde, wäre die Eliminierung der Frauenrechten.

Florierende Entwicklungen sind immerhin festzustellen, dass seit dem Sturz der Taliban immer mehr Mädchen an Bildung teilnehmen und somit Schulen sowie Universitäten besuchen können. Nicht wenige Frauen wollen nach ihrer akademischen Ausbildung als Rechtsanwältin tätig werden und zwar nicht nur, weil sie Spaß daran haben, Auseinandersetzungen auf der Rechtsebene auszutragen, sondern weil sie wissen, dass rechtsstaatliche Mechanismen gerade für sie als Frauen von essentieller Bedeutung sind. Ein Land, in dem Frauenrechte massiv mit Füßen niedergestampft werden, Frauen vor Gerichten oftmals kein Glauben geschenkt wird sowie viele weitere Punkte, macht das Ganze aus einer menschenrechtlichen Perspektive plausibel, wenn jene Frauen sich ins afghanische Rechtsgeschehen einmischen und mit Hilfe von NGO’s und möglichem internationalem Druck, zu ihren Rechten gelangen. Zudem zeigen sich auch im Alltagsleben Freiheiten, die man nicht über Bord werfen möchte. Ein Beispiel hierzu wäre die afghanische Fußballspielerin, Madina Azizi, die eine große Leidenschaft für Fußball hegt. Nicht nur für sie, auch für viele weitere Mädchen ist Fußball ein besonderer, freudiger Sport. Die 23-Jährige bietet Trainingsstunden für junge afghanische Mädchen an, die gerne Fußball spielen möchten. Das Ganze kann man unter dem Aspekt zusammenfassen, dass es sich hierbei um ein Aufbegehren gegen patriarchale Strukturen handelt, da Fußball traditionell als eine männlich-dominierte Sportart wahrgenommen wird. 

Während vor 100 Jahren das aktive sowie passive Frauenwahlrecht in Deutschland erkämpft wurde, partizipieren seit dem Sturz der Taliban auch wieder afghanische Frauen am politischen Tagesgeschäft, indem sie wieder wählen gehen und gewählt werden, um ihre Interessen in der Politik zur Geltung zu bringen. Denn Tatsache ist eben auch, dass auf der Verfassungsebene die Gleichheit von Männern und Frauen festgeschrieben steht. In der Politikwissenschaft würde man hier aber nach der Verfassungsnorm und der Verfassungswirklichkeit fragen, also wie viel ist von dem, was in der Verfassung verankert ist, auch in der afghanischen Gesellschaft ein fester Bestandteil der sozialen Realität? Ins Auge fallen eklatante Menschenrechtsverletzungen, nicht nur gegen Frauen, sondern auch gegen andere gesellschaftliche Gruppierungen.

Allen Problemen und Rückschlägen zum Trotz: Eine Aufhebung der eben skizzierten Frauenrechten würde sowohl weitere repressive als auch regressive Ausmaßen für die afghanische Gesellschaft bedeuten. Und genau das möchte letztlich die Taliban erreichen, die Frauenrechten unter dem Vorbehalt der Scharia setzen. Alles andere sei kultur – bzw. gottlos. Frauenrechten nur nach dem Islamverständnis der Taliban zu gewähren, ist katastrophal und selbstverständlich nicht hinnehmbar für die überwältigende Mehrheit der afghanischen Frauen. Abermalig werden sie am Ende das erleiden, was sie bereits unter der Herrschaft der Taliban erleben mussten: Beschränkungen sich im öffentlichen Raum aufzuhalten, keine Schulbildung, keine politischen Beteiligungen, rigorose Kleidervorschriften, Malträtierungen in den unterschiedlichsten Varianten.

Die afghanische Ratsversammlung, Loja Dschirga, ist allen Ernstes den Taliban, aus meiner Sicht, geradezu demütig entgegengekommen. In leidenschaftlichen Reden plädierten bestimmte Redner dafür, über 170 Talibankämpfer aus den Gefängnissen freilassen und sie von der internationalen Terrorliste streichen lassen. Auch Frauenrechte kamen zur Sprache, wobei gegenüber der Taliban (nicht nur, aber auch) wohlwollende Worte gefunden wurden: Aufgrund von „berechtigten“ Interessen der Taliban sollen Frauenrechten zurückgenommen werden. Ob die Taliban diesen Punkt mit viel Häme und Spott aufnahmen?

Viele Frauen haben daher zurecht die Befürchtung, was eigentlich passiert, wenn die Friedensverhandlungen tatsächlich erfolgsversprechend verlaufen. Aber für wen erfolgsversprechend? Wer wird seine Forderungen maximal durchsetzen können? Und natürlich zu welchem Preis? Anscheinend wird unbeachtet, dass die Taliban weiterhin einen radikalislamischen Gottesstaat auf afghanischem Boden anstrebt. Bereits jetzt kann sie sich als mächtiger Gesprächspartner politisch behaupten, schließlich entscheidet sie darüber, wer am Verhandlungstisch sitzt und wer nicht.

Wie ich bereits ausführte, finde ich es immer gut, wenn miteinander geredet statt aufeinander geschossen wird. Die meisten Menschen in Afghanistan sind kriegsmüde und vermutlich auch die alliierten Truppen. Mit dem IS ist eine weitere Terrororganisation auf die politische Bühne aufgetaucht, die eine gefährliche und ebenso barbarische Ideologie verfolgt. Man muss sogar sagen, dass es in der ideologischen Observanz marginale Differenzen zwischen IS und Taliban gibt, auch wenn sie sich gegenseitig bekriegen. Meine Position zu den Verhandlungen aber lautet, dass kein fauler Kompromiss zuungunsten der Frauen geschlossen werden darf. Während wohlgesonnene Worte für die unnachgiebige Taliban seitens vieler afghanischer Diplomaten gefunden werden, antworten diese hingegen weiterhin darauf mit brutalen Anschlägen und Terror.

Man muss Druck auf die Taliban aufbauen, sich mit Vehemenz für Frauenrechte einsetzen und zeigen, dass man auch Werte hat, zu denen man steht und sie nicht einer menschenverachtenden-islamistischen Ideologie zum Fraß hinwirft. Hier können die USA und Deutschland wichtige Rollen einnehmen und sich dafür einsetzen, dass die Interessen von Frauen nicht unter den Tisch fallen. Unmissverständlich deutlich machen, dass zu den unverhandelbaren Grundvoraussetzungen eines dauerhaften Friedens auch die Frauenrechte gehören. In letzter Konsequenz ist ein Frieden, ohne all den Frauen, ein anrüchiger und zugleich verdorbener Frieden. Es kann nicht sein, dass der Ball bei der Taliban liegt und sie darüber entscheidet, wann und mit wem weitergespielt wird oder eben auch nicht. Der frühere britische Premierminister, Winston Churchill, sagte über Appeasement in der Politik folgendes: „An Appeaser is one who feeds a Crocodile, hoping it will eat him last.“ Daher ist Appeasement gerade gegenüber solchen islamistisch-dschihadistischen Gruppen ein völlig kontraproduktiver Weg. Mit Sicherheit wäre Krieg zu führen, genauso falsch, da nach über einem Jahrzehnt diese Militärstrategie völlig versagte, das Land weiterhin im Chaos verfällt, was man an den steigenden afghanischen Flüchtlingszahlen weltweit sieht. Deshalb ist nur zu hoffen, dass die Verhandlungen am Tisch weiterhin Bestand haben und nicht abgebrochen werden.